Presseinformation

Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort! Schleswig-Holstein TOP 2, 18, 22, 25 –Entwurf eines Gesetzes Pressesprecherin zur Änderung der Verfassung des Landes Claudia Jacob Schleswig-Holstein; Klimaschutz im Straßenverkehr – jetzt!; Landeshaus Biologischer Klimaschutz durch Moorschutz und Düsternbrooker Weg 70 Neuwaldbildung; Für eine mutige Energiewende bis 24105 Kiel 2030 in Schleswig-Holstein Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt die Vorsitzende der presse@gruene.ltsh.de Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 009.20 / 22.01.2020 Eka von Kalben:



Nur politisches Handeln kann das Klima noch retten
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist richtig gut, dass auch durch die Kraft der jungen Leute das Thema Klima eine ganz andere Bedeutung bekommen hat. Das Thema ist in der breiten Bevölkerung an- gekommen – bis hin zu Gesprächen am Weihnachtstisch. Und doch kommen einem trotz Klimapaket und –päckchen doch immer wieder Zweifel, wie und ob es gelingen kann, die Klimaziele einzuhalten.
Was aber kann die Konsequenz aus diesem Zweifel sein? Dass wir eine alles-egal- Haltung gegenüber zukünftigen Generationen entwickeln? Dass es uns egal ist, dass auch heute, in diesem Moment, unzählige Menschen weltweit unter den Folgen des Klimawandels leiden und sterben? Dass uns die Bilder aus Australien nichts angehen? So denke ich nicht. Ich denke da eher wie Goethe: „An unmöglichen Dingen soll man selten verzweifeln, an schweren nie.“
Nun aber zu dem Sammelsurium von Vorschlägen. Zunächst einmal zum SPD-Antrag, Klimaschutz in unsere Verfassung aufzunehmen. Es ist kein Geheimnis, dass wir Grüne uns die Verankerung als Staatsziel auch gewünscht haben.
Ich finde es nach wie vor sehr bedauerlich, dass wir dafür in Jamaika keine Mehrheit gefunden haben. Aber: in Hamburg hat die CDU letzte Woche dafür gestimmt. Also, wer weiß – vielleicht findet sich zukünftig auch in diesem Haus noch eine Mehrheit.
Aber ist durch eine Nennung in der Verfassung allein dem Klima nicht geholfen. Es braucht konkrete Maßnahmen und Taten, durch die der CO2-Ausstoß verringert und unattraktiver wird.
Seite 1 von 3 Und damit komme ich zum Antrag für biologischen Klimaschutz. Können Moore und Wälder unser Klima retten? Oder ist das ein billiger Versuch, ein paar Bäume zu pflan- zen und damit davon abzulenken, dass wir beim Ausbau von Wind- und Solarenergie, im Gebäudesektor und bei der Verkehrswende, noch nicht so weit sind, wie wir gern wären und sein sollten?
Beides ist zu verneinen. Wir müssen und wollen auf erneuerbare Energien umstellen. Dringend müssen wir auch im Wärmebereich und bei der Mobilität vorankommen. Moo- re und Wälder können nicht, jedenfalls nicht allein, unser Klima retten. Aber der biologi- sche Klimaschutz kann einen Beitrag leisten.
Für Schleswig-Holstein gilt: vor allem im Moorschutz gibt es dafür ein hohes Potential. Und dies sollten wir ausschöpfen, zumal wir damit gleichzeitig einen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt und Eigenart der Landschaft, zum Erhalt der Biodiversität und zum Gewäs- serschutz leisten.
Mit der Wiedervernässung von Mooren und Moorböden können wir rund 700.000 Ton- nen CO2-Äquivalente jährlich einsparen. Das ist so viel wie ein Fünftel des Straßenver- kehrs in Schleswig-Holstein. Mit Neuwaldbildung und dem Umbau bestehender Wälder sind es rund 12.500 Tonnen.
In Schleswig-Holstein sind rund neun Prozent der Fläche vermoort. Viele Bereiche da- von sind entwässert, und entwässerte Moore blasen große Mengen an klimaschädli- chen Gasen in die Luft. Deshalb ist die Wiedervernässung so wichtig!
An der Universität Greifswald wurde dazu sehr viel geforscht. Auf die Erfahrungen dort können wir zurückgreifen. Moore zu schützen, die Wasserstände hochzufahren und den CO2-Ausstoß herunter, bedeutet nicht, dass die Flächen nicht mehr genutzt werden können. Das sehen wir in Mecklenburg-Vorpommern und den Niederlanden.
Eine andere, klimaoptimierte Bewirtschaftung von Moorböden ist somit ein Beitrag, den die Landwirtschaft zum Klimaschutz leisten kann, und zum eigenen Nutzen. Alle Maß- nahmen sind freiwillig und es stehen dafür Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.
Ich komme zum Antrag des SSW zu Klimaschutz im Straßenverkehr. Tempolimit 130 – hört, hört – kost nichts und bringt Sicherheit. Mir ist es ein völliges Rätsel, wie man da- gegen sein kann.
Aber meine Damen und Herren, Klimaschutz im Verkehr ist nicht nur eine Frage von Verkehrslenkung. Heutige Autos werden immer größer und fahren immer schneller. Er- gebnis: Das Sorgenkind Straßenverkehr emittiert immer mehr. Im Rückwärtsgang ge- gen das Klima. Denn auch schon der Autobau ist klimaschädlich.
Wir müssen grundsätzlich umdenken: Auch CO2-freie Autos brauchen Energie im Tank. Egal ob aus Wind oder Sonne. Wir müssen also nicht nur CO 2-freie Antriebe voranbrin- gen, sondern gerade auch die bedarfsgerechte Größe und Anzahl von Fahrzeugen.
Car-Sharing bietet Automobilität, wenn man sie gerade braucht, in der Größe, die man gerade braucht. Mit Zügen wird deutlich weniger Energie pro Person verbraucht. Klima- schutz im Straßenverkehr ist also deutlich mehr als Verkehrslenkung – wir brauchen weniger Fahrzeuge pro Person auf der Straße.
Liebe SPD, natürlich müssen wir laufend nachbessern und dazu arbeitet der Energie-
2 wendebeirat – der mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz eingesetzt wurde – ja auch laufend.
Und mit der Vorlage einer umfassenden Evaluierung im zweiten Quartal dieses Jahres wird auch geschaut werden, wie, wann und ob das Gesetz novelliert werden muss.
Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie entsprechend des Koalitionsvertrags Ziele verfolgt. Deshalb begrüße ich die Finanzmittel in Impuls und im Haushalt für ener- getische Sanierung, Moorschutz, ÖPNV-Ausbau, Bildung für Nachhaltige Entwicklung etc. pp. Ich gehe davon aus, dass die Debatte im Zusammenhang mit dem Klimabe- richt, bei dem der Wärmesektor eine erhebliche Rolle spielen muss, anhand konkreter Zahlen diskutiert werden wird.
Ich komme zum Schluss. Hochentwickelte und wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland müssen mit gutem Beispiel vorangehen, müssen die internationalen Kli- maziele einhalten, um in weiteren Verhandlungen glaubwürdig und überzeugend zu sein.
Gelingen kann das nur durch massive Veränderungen. Aber, je präsenter das Thema Klimaschutz in den Medien, der Politik und den Köpfen der Menschen ist, desto lauter werden auch die Stimmen, die sagen: „Ich höre nur noch Klima, Klima, Klima – was ist denn mit sozialen Themen?“ Da kann ich nur sagen: Liebe Leute, Klimaschutz ist ein soziales Thema.
Es geht nicht nur um Flora und Fauna es geht – seien wir ehrlich – insbesondere um uns Menschen. Und da trifft es zuerst die Ärmsten. Klimaschutz ist das Thema, das die Gegenwart und die Zukunft jedes einzelnen Menschen betrifft. Und vor allem die Le- bensqualität unserer Kinder und Kindeskinder.
Meine Damen und Herren,
ich will, dass Schleswig-Holstein das Vorzeigeland in Sachen Klimaschutz bleibt. Lip- penbekenntnisse reichen nicht. Nur politisches Handeln kann das Klima noch retten.
Vielen Dank.
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