Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 015/ 2020 Kiel, 21. Januar 2020
Wirtschaft und Verkehr/ Dringlich- keitsantrag SPD



Christopher Vogt: FDP steht hinter dem Marineschiffbau



www.fdp-fraktion-sh.de und dem Bau der A20 Zu den beiden Dringlichkeitsanträgen der SPD-Fraktion erklärt der Vorsit- zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich kann die SPD-Fraktion in Sachen A20 wirklich beruhigen. Anders als in der letzten Wahlperiode, als der SPD-Verkehrsminister die Planung teilweise sogar eingestellt hatte, haben wir die Planung mit der DEGES massiv voran- getrieben und werden den Bund auch nach der Übergabe der Zuständigkeit dabei weiter unterstützen. Der Koalitionsvertrag gilt und wird umgesetzt. Wir freuen uns, dass die SPD in der Opposition ihr Herz für dieses wichtige Infrastrukturprojekt geöffnet hat.
Bei der Vergabe der MKS 180 an eine niederländische Werft teilen wir die Kritik der SPD-Fraktion an der schwarz-roten Bundesregierung. Wir würden eine europäisch abgestimmte Rüstungspolitik sehr begrüßen, aber Europa kann auch bei der Rüstung nicht als Einbahnstraße funktionieren. Die Bun- desregierung hat hier einen schweren strategischen Fehler begangen, der Schleswig-Holstein schaden wird. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der IG Metall, endlich mit allen Beteiligten eine gemeinsame Strategie zur Sicherung des Marineschiffbaus zu erarbeiten. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, den Überwasser-Schiffbau zügig als Schlüsseltechnologie ein- zustufen. Den Beschäftigten ist mit warmen Worten der Ankündigung nicht geholfen.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de