Nr. 2 / 17. Januar 2020

Flüchtlingsbeauftragter erinnert an Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße

Zum Jahrestag des Lübecker Brandanschlags, bei dem 1996 zehn Menschen starben, ruft der schleswig-holsteinische Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, dazu auf, sich Rassismus und rechter Gewalt entschieden entgegenzustellen.
Am morgigen 18. Januar jährt sich erneut der Brandanschlag auf ein Haus für Asylbewerber*innen in der Lübecker Hafenstraße, bei dem zehn Menschen getötet wurden. Die Täter dieses Angriffs wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. Es gab einen starken Tatverdacht gegen drei Jugendliche mit rechtsextremem Hintergrund, zu einer Verurteilung ist es jedoch nie gekommen. Der grausame Brandanschlag sollte Anlass sein, um an den Rechtsterrorismus der 1990er Jahre, aber auch an das Versagen staatlicher Strukturen gegenüber der Gefahr durch Neonazis zu erinnern.
„Für unsere offene und plurale Gesellschaft ist es elementar wichtig, dass wir uns Rassismus und Feindseligkeiten widersetzen. Hass, Demagogie und Gewalt, egal ob sie von Privatpersonen oder Parteien ausgehen, müssen wir auf allen Ebenen entschieden entgegentreten“, sagt Stefan Schmidt.
Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag in Halle im vergangenen Jahr machen die beständige Gefahr durch Rechtsextremismus ebenso deutlich wie es eine weiterhin hohe Zahl von Angriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte es tut. Kommunalpolitiker*innen, Menschen mit tatsächlichem oder unterstelltem Migrationshintergrund und Vertreter*innen einer engagierten Zivilgesellschaft werden durch Hass, Hetze und Gewalt on- und offline bedroht. Dies gilt auch viele, die sich in ihren Städten und Gemeinden in Schleswig- Holstein für Geflüchtete einsetzen oder gegen Rechts engagieren.
Für 2019 verzeichneten die Amadeo-Antonio-Stiftung und Pro Asyl bundesweit mindestens 586 flüchtlingsfeindliche Vorfälle. Die Antworten der Landesregierung auf die Kleinen Anfragen des 2

SPD-Abgeordneten Tobias von Pein nennen für die ersten drei Quartale des vergangenen Jahrs neun polizeilich registrierte Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - Rechts bzw. Hassdelikte, darunter eine versuchte Körperverletzung, fünf Körperverletzungen, zwei gefährliche Körperverletzungen und ein versuchter Totschlag. Ein Monitoring rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe in Schleswig-Holstein veröffentlicht das Zentrum für Betroffene rechter Gewalt, Zebra e. V., jährlich im Frühjahr.