Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Somit offiziell: Jamaika fehlt es nicht an Geld, sondern am politischen Willen Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2019 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Der erhebliche Haushaltsüberschuss bestätigt alles, was wir bereits in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht haben: Der Jamaika-Koalition fehlt es nicht an Geld, sondern schlicht am politischen Willen, die wirklich wichtigen Herausforderungen des Landes anzugehen. Schließlich ist es nicht der erste Überschuss in dieser Größenordnung, den das Land in den letzten Jahren erzielt hat. Spätestens jetzt ist klar, dass auch strukturell mehr als genug Luft dafür im Haushalt vorhanden ist, die Menschen im Land wirklich zu entlasten.
Investitionen sind wichtig und richtig – aber dass bei 570 Mio. Euro Überschuss für die Beschäftigten nichts herausspringt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die unser Land tagtäglich am laufen halten. Ich fordere die Landesregierung daher auf, bei der anstehenden Besoldungsstrukturreform dringend nachzubessern! Auch die vollständige Entlastung der Eltern durch eine kostenfreie Kita und durch eine Lernmittelfreiheit an unseren Schulen liegt längst nicht in so weiter Ferne, wie die Koalitionäre gerne behaupten.
Ein wirkliches Armutszeugnis stellen sich CDU, Grüne und FDP aber dadurch aus, dass im Haushalt nach wie vor so gut wie nichts für eigene Akzente beim Klimaschutz vorgesehen ist. Das ändert sich auch durch die Zuführung der Überschüsse in die Sondervermögen nicht. Wir als SPD haben hier klare Vorschläge zum Schutz der Moore, der Aufforstung und zu einem echten Einstieg in die Verkehrswende gemacht. Hierfür wäre nicht einmal ein Zehntel der jetzt aufgelaufenen Überschüsse nötig gewesen.“



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