Lernmittelfreiheit | 09.01.2020 | Nr. 2/20
Tobias von der Heide: Millionenschwerer Wunschzettel der Opposition hilft nicht weiter Zur heutigen (09.01.2020) Forderung der SPD-Landtagsfraktion zur Lernmittelfreiheit erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tobias von der Heide:
"Für uns ist die Chancengerechtigkeit von allen Schülerinnen und Schülern ein großes Anliegen. Dazu gehört auch die Lernmittelfreiheit. Allerdings liegen die meisten Themen in diesem Bereich in der Verantwortung der Schulträger. Hier werden zum Beispiel die Kostenbeiträge für die Schülerbeförderung, das Kopiergeld und die Ausstattung in der digitalen Bildung entschieden.
Eltern, denen die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen, werden bereits heute durch den Bund unterstützt. Die Mittel sind im vergangenen Jahr für das Schulstarterpaket verdoppelt worden und der Zuschuss für Mittagsverpflegung ist durch eine Initiative aus Schleswig-Holstein bundesweit eingeführt worden. Unser Motto bleibt hier „Kein Kind ohne Mahlzeit“. Im Rahmen des Digitalpaktes gibt es auch eine erhebliche Unterstützung für die Umsetzung einer angemessenen digitalen Ausstattung an Schulen.
Das Engagement der SPD ist natürlich ehrenwert, allerdings muss auch festgehalten werden, dass es der SPD nicht gelungen ist, in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Maßnahmen umzusetzen. Und das obwohl sich der Bildungsausschuss mehrfach mit dem Thema beschäftigt hat. Es ist natürlich sehr einfach aus der Opposition einen millionenschweren Wunschzettel aufzuschreiben. Uns wären konkrete und umsetzbare Vorschläge lieber.
Festzuhalten bleibt auch, dass kostenlose Bildung nicht zu besserer Bildung führt. Diesen Zusammenhang haben wir ähnlich bereits bei der KiTa-Reform diskutiert. Wir bleiben bei der Auffassung, dass Eltern, die sich dies leisten können, sich auch an den Bildungskosten ihrer Kinder beteiligen sollten. In den vergangenen Monaten sind viele Themen in diesem Bereich erheblich verbessert worden oder angeschoben worden. Trotzdem sind wir gerne bereit, den Dialogprozess zum Thema Lernmittel weiter fortzusetzen.



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