Presseinformation

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Nr. 439.19 / 18.12.2019

Konsequentes Handeln gegen Reichsbürger*innen Zum Bericht des Innenministeriums über die Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein sagt der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Das konsequente Handeln der Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein zahlt sich aus. So ist es gelungen, dass insgesamt elf Reichsbürger*innen in Schleswig-Holstein die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden konnte. Zwei Reichsbürger*innen ha- ben ihre Waffen freiwillig abgegeben. Aktuell sind also von den 333 identifizierten Reichsbürger*innen noch 18 im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis.
Der Entzug dieser Erlaubnis ist ein juristisch hoch komplexer Vorgang und muss rechtssicher geschehen. Daher ist es wichtig, weiter nach Möglichkeiten einer noch ef- fektiveren Entwaffnung zu suchen. Bei der Reichsbürger*innenszene handelt es sich nicht um einen Haufen harmloser Spinner, sondern um ein geschlossenes, verschwö- rungstheoretisches Weltbild und eine unberechenbare Szene. Es ist gut, dass diese Szene offenbar ihren Höhepunkt überschritten hat und an Relevanz verliert.
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