Nr. 14 / 17. Dezember 2019

Sichere Häfen: Schleswig-holsteinische Kommunen bekräftigen ihren Willen zur Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen

Nach der Aufnahme von 22 Schutzsuchenden stellen die „Sicheren Häfen“ des Landes nun weitere Plätze zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen zur Verfügung. Dreizehn schleswig-holsteinische Kommunen haben sich dem Bündnis bereits angeschlossen. In einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer erklären acht „Sichere Häfen“ mit Unterstützung durch das schleswig-holsteinische Innenministerium ihre Absicht, weiter Hilfe zu leisten.
Bereits im Februar 2019 erklärten die kreisfreien Städte Flensburg, Kiel und Lübeck sowie die Gemeinde Sylt in einem ersten gemeinsamen Schreiben an Innenminister Seehofer ihre Bereitschaft, mindestens 80 im Mittelmeer gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Seither sind 22 aus Seenot gerettete Menschen über das Ad-hoc-Relocation-Verfahren in Schleswig-Holstein verteilt worden. Dank der guten Zusammenarbeit mit allen beteiligten Stellen verlief die Aufnahme problemlos. Damit war Schleswig-Holstein als eines der ersten Bundesländer an der Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen beteiligt.
Neun weitere Kommunen des Landes haben sich in den vergangenen Monaten mit Ratsbeschlüssen dem Bündnis „Sichere Häfen“ angeschlossen und wollen Hilfe leisten.
Nach einem Austauschgespräch im September, an dem auch das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration beteiligt war, bekräftigen acht schleswig-holsteinische „Sichere Häfen“ in einem Schreiben an den Bundesinnenminister nun ihren Willen, mindestens 90 weitere aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
„Es darf nicht sein, dass Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, die Einfahrt in sichere Häfen verweigert wird. Wir begrüßen die Absicht des Bundes, künftig ein Viertel der auf dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen. In unseren Kommunen, wo die Integration stattfindet, wollen wir auf den guten Erfahrungen der vergangenen Monate aufbauen und weiterhin Plätze zur 2

Aufnahme von Mittelmeerflüchtlingen zur Verfügung stellen“, so Simone Lange, Oberbürgermeisterin von Flensburg.
Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration begrüßt in dem Schreiben die Initiative der Städte und Gemeinden und sagt zu, die Menschen, die vom Bund für die Durchführung ihrer Asylverfahren im Rahmen dieser Aufnahmen nach Schleswig-Holstein zugewiesen werden, entsprechend ihrer Verfahrensstände in die aufnahmebereiten Kommunen zu verteilen.
Der Beauftragte des Landes für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, Stefan Schmidt, lobt den im bundesweiten Vergleich frühzeitig ausgesprochenen Willen der schleswig-holsteinischen Kommunen, aus Seenot gerettete Flüchtlinge in ihre Mitte aufzunehmen: „Das erneute Schreiben unserer Kommunen an Herrn Seehofer zeigt, dass sie an dem Thema dranbleiben. Ihre pragmatische und lösungsorientierte Haltung sollte sich die EU zum Vorbild nehmen“, so Schmidt. Mit dem kommunalen Engagement verbinde sich auch die dringende Aufforderung an die Bundesregierung, endlich einen verlässlichen Aufnahmeprozess von aus Seenot geretteten Menschen einzurichten.
Der schleswig-holsteinische Landtag hat kürzlich seine Absicht erklärt, Kommunen, die sich zur Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen bereiterklärt haben, weiterhin zu begleiten und ihnen Geflüchtete entsprechend zuzuweisen (Drucksache 19/1735, 19. Wahlperiode, 26.9.2019).
Die unterzeichnenden Kommunen betonen gegenüber dem BMI außerdem, dass die Aufnahme von Geflüchteten als dauerhafte Aufgabe von Bund, Land und Kommunen verlangt, für die Integration vor Ort über 2021 hinaus eine nachhaltige und ausreichende finanzielle Unterstützung durch den Bund zu gewährleisten. Sie lehnen geplante Kürzungen ab.