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Nr. 436.19 / 16.12.2019

Klimapaket: Ein kleiner Schritt, aber endlich geht es los
Zur Einigung von Bund und Ländern über das Klimapaket sagt der klimaschutzpoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Bernd Voß:
Die Einigung ist zwar besser als der erste Entwurf des Klimapaketes, bleibt aber auch nur ein sehr kleiner Schritt auf dem Weg zu einer Energiewende, die den Herausforde- rungen des Klimawandels begegnen kann. Wichtig aber ist, dass es nun endlich los- geht.
Mit der Einführung eines CO2-Preises werden Klimakosten dort fällig, wo sie entstehen und die Senkung der EEG-Umlage ist ein kleiner Beitrag, um die Verbraucher*innen zu entlasten und Unternehmen Anreize zu geben, sich klimafreundlich auszurichten. Bei- des muss nun zügig fortgesetzt werden. Perspektivisch kann ein CO2-Preis nur eine marktwirtschaftlich lenkende Wirkung entfalten, wenn er dreimal höher ist als bisher ge- plant. Erst mit einer verursachergerechten Preisgestaltung wird die Nutzung erneuerba- rer Energien gegenüber fossilen Energieträgern immer attraktiver.
Grundlage des Klimaschutzes ist ein verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Energiewende entscheidet sich nicht nur an der Steckdose, sondern auch in den Bereichen Wärme und Mobilität. Dafür brauchen wir die notwendigen Energiemengen. Davon könnten insbesondere die Verbraucher*innen und Unternehmen in Schleswig- Holstein profitieren.
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