Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 16 – Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt der europapolitische Sprecher der Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 Bernd Voß: presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 434.19 / 13.12.2019


Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch wenn es heute wahrscheinlich durch die demokratische Entscheidung im Vereinigten Königreich ein schwarzer Tag für ein Zusammenwachsen Europas ist, es bleibt dabei: die Entwicklung der EU ist eine Erfolgsgeschichte.
Die Europäische Union ist ein Generationen übergreifendes Friedensprojekt. Sie sichert Freiheit, Entwicklung und Sicherheit für ihre Bürger*innen.
Ja, es gibt Rückschläge, durch Brexit und rechtspopulistische Stimmungsmache in europäi- schen Ländern. Aber Europa muss das demokratische Zukunftsprojekt auf unserem Konti- nent bleiben, das wir mit den Bürger*innen auf Basis der gemeinsamen europäischen Werte kontinuierlich sozialer, innovativer, ökologischer und bürgernäher gestalten. Einer Abschot- tung und nationalen Alleingängen treten wir entschieden entgegen.
„Der Landtag bekennt sich ausdrücklich zu der im Grundgesetz festgehaltenen Verwirkli- chung eines einigen Europas.“ Diesen Antragstext haben wir als Jamaika-Koalition im Juni in diesem Haus gemeinsam mit den Kolleg*innen von SPD und SSW beschlossen.
Unsere Verfassung haben wir, der Landtag in Vertretung der Bürger*innen Schleswig-Hol- steins, in dem Willen beschlossen, „…die grenzüberschreitende Partnerschaft im vereinten Europa zu vertiefen….“.
Meine Fraktion bekennt sich zu Europa, die letzten Wahlergebnisse waren ein großer Grü- ner Erfolg und wir sind stolz, dass unser Kandidat Rasmus Andresen aus diesem Landtag in Brüssel unsere Werte vertritt.
Die AfD hatte im Juni dieses Jahres schon einmal diesen Gesetzentwurf eingebracht und Seite 1 von 2 dann schnell wieder zurückgezogen. In diesem Antrag ist nur der den Satz „Schleswig-Hol- stein arbeitet hierzu mit anderen europäischen Regionen zusammen“ ergänzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit! Das Miteinander in einer Staatengemeinschaft setzt Grenzen über- schreitende Zusammenarbeit von Regionen als Basis voraus.
Aber worum geht es in Wirklichkeit, was soll uns von ihnen als Änderung der Landesverfas- sung hinter dem Deckmäntelchen der Subsidiarität untergeschoben werden? „…die Eigen- ständigkeit der Nationen…“, das ist es, worum es ihnen geht. Im Mai Plenum haben Sie es formuliert: „... ein Europa der Vaterländer“ und zitieren damit eine Haltung aus den 50er Jah- ren. Als seien seither die Uhren stehen geblieben, als hätten wir nichts gelernt und verharrten im Geist der ewig Gestrigen.
Wenn hier die bayrische Verfassung als Kronzeuge angeführt wird, und dann im Antragstext verdreht wird, dann ist es ein neuer Höhepunkt im Verdrehen und Verfälschen.
Die AfD will nicht, dass das von ihr abgelehnte EU-Parlament für ein gemeinsames erfolgrei- ches europäisches Zusammenwachsen arbeitet. Das sollen nur die Nationen. Wenn sie in ihrem Verständnis „souveräne Staaten“ fordert, wird die gesetzgebende Kompetenz der EU in Frage gestellt, die EU soll abgewrackt werden.
Das Verständnis der AfD von Subsidiarität ist ein gefährlicher Widerspruch in sich. Die Afd will nicht, dass das Parlament und der Rat in Europa für ein gemeinsames erfolgreiches eu- ropäisches Zusammenwachsen arbeiten. Das sollen nur die Nationen. Dann läuft die Zusam- menarbeit nur noch über Abkommen der Regierungen. Ein Recht auf Subsidiarität schlagen sie damit den Regionen weg. Das gibt es dann nicht mehr. Das kann es nur bei einer gemein- samen europäischen Rechtssetzung geben.
Wir brauchen aber ein zusammenwachsendes Europa auf Basis eines starken europäischen Parlaments! Nur so bekommen wir gemeinsam europäische Lösungen für die Zukunftsthe- men wie die soziale Spaltung überwinden, die Digitalisierung, Flüchtlingspolitik, Diskriminie- rung von Minderheiten, Arbeitsmarkt, Wirtschaftsentwicklung und Steuergerechtigkeit, die Klima- und Energiewende .
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