Presseinformation Kiel, den 12.12.2019
Es gilt das gesprochene Wort

Flemming Meyer TOP 23 Bericht der Landesregierung zu Stand und Planungen zur Einführung von 5G Drs. 19/1799
„5G-Standard einführen - aber bestehende Netze nicht vergessen!“
5G - also die fünfte Generation der Übertragungsverfahren im Mobilfunk - verspricht ganz neue Möglichkeiten. Vor allem wenn es um autonomen Verkehr geht, ist 5G ein Schlüssel. Aber auch Landwirtschaft, Industrie und Otto-Normal-Verbraucher sind auf ein solides mobiles Internet angewiesen. In allen Bereichen wachsen die Zugriffe. Das erfordert eine immer größere Bandbreite. Man muss keinen Doktor in Physik haben, um zu verstehen, dass der Ausbau von 5G hier einen wichtigen Beitrag leisten kann: Denn die Datenrate wird gegenüber LTE um den Faktor zehn erhöht. Außerdem wird die Verzögerung während der Übertragung erheblich reduziert. Dadurch lassen sich dann nicht nur Fahrzeuge, sondern auch viele Anwendungen so gut wie in Echtzeit über das Internet steuern.
Rein theoretisch sind mit der Einführung dieses neuen Standards also erhebliche Vorteile verbunden. Ich sage theoretisch, weil es auch hier darauf ankommt, diesen Standard wirklich flächendeckend zu realisieren. Dass der erste 5G Sendemast im Land in Hattstedt bei Husum steht, ist natürlich ein positives Zeichen. Aber wir brauchen mehr als Symbolpolitik. Gerade der ländliche Raum muss beim Ausbau verstärkt berücksichtigt werden. Denn schon die Erfahrungen mit UMTS oder LTE zeigen, dass die Versorgung letztlich nur da verlässlich ist, wo sich der Ausbau wirtschaftlich lohnt. Hier muss stärker gegengesteuert werden. Eine Entwicklung, bei der weiterhin nur Ballungsgebiete profitieren, ist für ein dünn besiedeltes Land wie Schleswig-Holstein nicht akzeptabel.
Aus Sicht des SSW ist es daher sinnvoll, dass die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Und es ist dabei besonders wichtig, die Frage zu stellen, wie und wann die ländlichen Räume angebunden werden. Natürlich ist das nicht einfach zu beantworten. Noch dazu werden wesentliche Dinge ganz woanders entschieden. Aber die Regierungen auf Landes- wie auf Bundesebene haben Einflussmöglichkeiten. Und wir erwarten, dass diese Möglichkeiten auch genutzt werden. Zum Beispiel dadurch, dass man ganz konkret festschreibt, wie viele Menschen mit welcher Übertragungsgeschwindigkeit versorgt werden müssen. Dann müssen Unternehmen im Zweifel eben auch dort Antennen aufstellen, wo es sich für sie sonst nicht rechnet. 2
So wichtig die Diskussion über die Einführung von 5G auch ist. Sie fühlt sich gleichzeitig sehr theoretisch an. Wer viel im Land unterwegs ist, wird wissen was ich meine. Von einem flächendeckenden mobilen Internet kann in Schleswig-Holstein keine Rede sein. Auch geringere Übertragungsstandards sind längst nicht überall verfügbar. Sich mal eben eine Information aus dem Internet zu ziehen, klappt längst nicht immer und überall. Und ohne Störung bei der Autofahrt zu telefonieren, ist auch eher die Ausnahme als die Regel. Gerade wurde wieder über hunderte Funklöcher im Land berichtet. Das zeigt doch klar und deutlich, dass nicht nur mit Blick auf 5G sondern beim Mobilfunk insgesamt noch sehr viele Hausaufgaben gemacht werden müssen.
Das Ziel, flächendeckende und leistungsstarke 5G-Netze aufzubauen ist schön und gut. Vor dem Hintergrund unserer lückenhaften Versorgung sehen viele Menschen dieses Vorhaben aber eher als Witz. Bis heute sind längst nicht alle Schulen im Land ausreichend vernetzt. Und bis heute leiden die Geschäfte von Firmen unter den unzureichenden Übertragungsraten. Das sind handfeste Probleme, die schon heute zu Wettbewerbsnachteilen führen. Diese Dinge müssen dringend behoben werden. Der Verweis darauf, dass zum Beispiel unsere Westküste dünn besiedelt ist, trägt nicht. In einem Land wie Finnland erreicht 4G zum Beispiel 99,9% der Menschen.
Aus Sicht des SSW kann es einfach nicht angehen, dass es bei uns in Schleswig-Holstein noch immer Funklöcher gibt. Und deshalb sagen wir: ja, wir brauchen die schnelle Einführung des 5G-Standards. Aber wir sagen auch, dass wir uns gleichzeitig um den Ausbau bestehender Netze kümmern müssen, um Funklöcher abzuschaffen.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/