Presseinformation
Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion TOP 23 – Bericht der Landesregierung zu Stand und Schleswig-Holstein Planungen zur Einführung von 5G Pressesprecherin Dazu sagt der digitalpolitische Sprecher der Claudia Jacob Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Joschka Knuth: 24105 Kiel
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Nr. 427.19 / 13.12.2019

Mobile Breitbandversorgung ist eine Frage der Daseinsvorsorge
Sehr geehrte Damen und Herren,
Vielen Dank an das Ministerium für den Bericht. Er zeigt ein paar Dinge doch ganz klar:
- Deutschland hat dringend Handlungsbedarf beim Aufbau des 5G-Netzes. - Das Ausschreibungsmodell des Bundes führt eben nicht dazu, dass wir am Ende eine ausreichende Netzabdeckung für alle Kunden haben werden. - Der Bund und einzelne Länder versuchen jetzt, die Mängel der Ausschreibung durch zusätzliche Finanzmittel wieder wett zu machen.
Das kann natürlich nicht zufriedenstellend sein. Gerade für uns in Schleswig-Holstein nicht. Dabei könnte Schleswig-Holstein wie kaum ein anderes Land auch vom 5G- Ausbau profitieren. Hier gilt, was für die Digitalisierung ganz grundsätzlich gilt: Schles- wig-Holstein ist ein Gunststandort der digitalen Transformation. Menschen wohnen ger- ne hier. Wenn ihnen digitale Techniken das Arbeiten auf dem Land erleichtern, ziehen unsere weichen Standortfaktoren, die gute Natur, das gute Essen, die Küste, ein gutes Kita- und Bildungsangebot und glückliche Menschen weitere Menschen an. Und das ist gut für das Land.
Voraussetzung ist, dass der Aufbau der digitalen Infrastruktur gelingt. Und da reicht das, was die Bundesregierung auf den Weg gebracht und in den letzten Monaten in die Wege geleitet hat, eben nicht aus. Sie hätte sehr gut daran getan, mal nach Skandina- vien und in den baltischen Raum zu schauen. Dort wird vorgemacht, dass flächende- ckende mobile Breitbandversorgung eine Frage der Daseinsvorsorge ist. Länder wie Dänemark, Polen oder Lettland machen vor, wie eine gute Mobilfunkversorgung zu günstigen Konditionen möglich ist. Seite 1 von 2 Damit dies auch in Deutschland möglich ist, hätte es ein besseres Ausschreibungsmo- dell gebraucht, braucht aber jetzt mindestens neue Regulierungs- und Fördermaßnah- men. Wir brauchen Auflagen für die gemeinsame Nutzung von Masten. Mindestens in nicht-wirtschaftlichen Gebieten. Es kann doch nicht sein, dass die vier großen Mobil- funkbetreiber vier parallele Netze aufbauen und je nach Fläche nur ein Netz verfügbar ist. Technisch haben wir dann quasi keine Funklöcher mehr. Aus Verbrauchersicht ist es jedoch blanker Hohn, wenn ich vier Mobilfunkverträge brauche, um auch überall Netz zu haben.
Denn: Wir brauchen 5G für die Mobilitätswende und zwar explizit nicht nur für den Indi- vidualverkehr, sondern auch für den ÖPNV. Ja, wenn wir vom sensorgesteuerten zum vernetzen Auto kommen wollen, dann braucht es insbesondere in den Städten leis- tungsstarke 5G-Netze. Für funktionierende digitale Stellwerke bei der Bahn und dafür, dass wir endlich von Stellwerken loskommen, die teils noch aus der Kaiserzeit stam- men, brauchen wir auch 5G. Und auch für die Energiewende, die Steuerung von Netz- lasten in Echtzeit und für die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft, die zunehmende Au- tomatisierung von Liefer- und Produktionsketten brauchen wir funktionierende 5G- Netze. Die bekommen wir nur, wenn die Bundesregierung endlich die Relevanz guter Mobilfunkversorgung erkennt. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.
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