Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 12. Dezember 2019


Kai Vogel: Mehr Schüler + zusätzliche Aufgaben = mehr Lehrkräfte, liebe Landesregierung! TOP 22: Gemeinsame Beratung a) Schulleitungen stärken – Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualifizierung und Auswahl schulischer Führungskräfte b) Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2018/19 (Drs. 19/1791, 19/1727)
„Vor einem Jahr haben wir auf unsere Kleine Anfrage die Auskunft des Bildungsministeriums erhalten, dass 22 Schulleiterstellen und 34 stellvertretende Schulleiterstellen bereits seit mehr als drei Monaten vakant waren. Der Mangel war an den Grundschulen am größten, an denen 14 Stellen für Schulleiter oder Schulleiterinnen unbesetzt waren. Das hat natürlich auch etwas mit der Besoldung zu tun. Es ist nur zu hoffen, dass spätestens dann, wenn in etlichen Jahren die Grundschullehrkräfte durchgängig nach A13 besoldet werden, die Funktion eines Schulleiters oder einer Schulleiterin auch an den Grundschulen attraktiver wird. Strittig ist in der Diskussion nach wie vor, ob die Absenkung der Lehrverpflichtung die zusätzlichen Belastungen für Schulleitungen und ihre Stellvertretungen hinreichend ausgleichen oder ob der Funktionszuschlag ebenfalls erhöht werden muss. Hier gibt es offensichtlich ein Gefälle z.B. zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Gerade von den Koordinatoren wird dieses häufig – und ich finde zu Recht – bemängelt, dass diese für wenige Ermäßigungsstunden kaum den zusätzlichen Verwaltungsaufwand ausgeglichen erhalten. Doch jede Person in einer erweiterten Schulleitung will seine Schule auch inhaltlich voranbringen. Dafür muss aber auch Zeit zur Verfügung gestellt werden. Dass eine Schulleitungsfunktion Mehrarbeit bedeutet, weiß jeder, doch dieses darf nicht nur zu Lasten der knappen Freizeit gehen. Wir sind auch der Überzeugung, dass als Schulleiter oder Schulleiterin nur jemand geeignet ist, der selbst unterrichtet. Wir wollen keinen Verwaltungs- oder kaufmännischen Direktor in unserer Schulen, und ich weiß noch aus meiner Leitungsfunktion heraus, wie wichtig es war, dass ich nicht nur in meinem Büro verwaltete, sondern immer auch in einer eigenen Klasse unterrichtet und so nie den Bezug zu dem Wichtigsten in der Schule, den Schülerinnen und Schülern, verloren habe. Auch wenn wir dafür kritisiert wurden, hat unsere Ausschussreise nach Toronto viele Informationen und Denkanstöße gebracht. Dazu gehört auch unser interfraktioneller Antrag, die Landesregierung zu beauftragen, eine Bestandsaufnahme der Stärken und Schwächen unserer Schulleitungen im Abgleich mit der Lage in anderen Bundesländern vorzunehmen und darüber zu berichten. Wir gehen in die Diskussionen, die wir auf der Grundlage des Berichts führen werden, sehr unvoreingenommen hinein. Es wird dazu möglicherweise noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Schulgesetzes geben, bei der es keine Denkverbote geben kann. Das Einzige, was wir nicht mittragen würden, wäre ein Abbau der demokratischen Entscheidungsprozesse in unseren Schulen. Wir beantragen deshalb, den Antrag, der von den Koalitionsfraktionen, dem SSW und uns gestellt wurde, heute in der Sache abzustimmen, damit das Bildungsministerium mit dieser Erhebung schnell beginnen kann. Noch ein paar Anmerkungen zum Bericht über die Unterrichtssituation: Die Kultusministerkonferenz hat ihre Prognosen für die künftigen Schülerzahlen gegenüber früheren Schätzungen deutlich nach oben korrigiert. Das liegt nicht ausschließlich an den jungen Migrantinnen und Migranten. Für die allgemeinbildenden Schulen haben wir in diesem Jahr mit rund 295.000 Schülern die Talsohle erreicht. Im nächsten Jahrzehnt werden es bis zu 8.000 mehr sein. An den berufsbildenden Schulen ist der Rückgang noch im Gange. Insgesamt heißt das, dass die Schülerzahlen uns bis 2025 noch etwas Luft zum Atmen lassen und dann schrittweise steigen. Mehr Schüler plus zusätzliche Aufgaben bedeutet, dass wir mehr Lehrkräfte benötigen. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren neue Stellen ins System gegeben; im Haushalt 2020 ist das nicht mehr der Fall. Lehrerstellen im Haushalt sind das eine, real existierende Menschen, mit denen man diese Stellen besetzen kann, sind etwas anderes. Wir müssen deshalb gemeinsam dafür sorgen,

1 dass der Lehrerberuf attraktiver wird, was nicht ausschließlich mit Besoldung zu tun hat, sondern auch mit Arbeitsbedingungen, die an vielen Schulen unbefriedigend sind; das ist häufig nicht nur die Verantwortung des Landes, sondern auch die des kommunalen Schulträgers. Als Kommunalpolitiker meiner Heimatstadt weiß ich, wie herausfordernd neue oder sanierte Schulbauten für kommunale Haushalte sind. Doch hier führt kein Weg vorbei. Ich beantrage, den Bericht der Landesregierung in den Bildungsausschuss zur weiteren Beratung zu überweisen.“



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