Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 11. Dezember 2019


Martin Habersaat: Politische Bildung zwischen Anspruch und Wirklichkeit TOP 20: Gemeinsame Beratung a) Stärkung der politischen Bildung in der Schule b) Mündlicher Bericht über das Jahr der politischen Bildung (Drs. 19/1739, 19/1784)
„Der Rückblick der Ministerin fiel erwartet positiv aus. Und es gab ja auch viel Schönes. Mein persönliches Highlight waren die DialogP-Veranstaltungen und damit verbunden meine Hoffnung, dass die genutzten Methoden sich herumsprechen und wir beispielsweise zur nächsten Landtagswahl nicht wieder in Aulen auf Podien gesetzt werden, um vor den Augen von 200 teilnahmslosen jungen Menschen miteinander zu streiten. Diskussionen in kleinen, vorbereiteten Gruppen sind so viel ergiebiger! Und es gab das Ranking „Politische Bildung“ der Universität Bielefeld. Schleswig-Holstein ganz vorne mit dabei - endlich einmal. „Schleswig-Holsteins Schulen belegen bei der politischen Bildung Spitzenplätze“, jubelt die Landesregierung noch heute auf ihren Webseiten. Aber leider: zu Unrecht. Die Autoren der Studie waren davon ausgegangen, dass die Stunden, die für die Gesellschaftswissenschaften zur Verfügung stehen, auf die jeweiligen Fächer gleich verteilt werden. Das ist bei Weitem nicht der Fall, wie eine Anfrage von Jette Waldinger-Thiering ergab. Im Ranking 2019 wird Schleswig- Holstein nun als ein Exempel vorgestellt werden, an dem man das Auseinanderklaffen von Anspruc h und Wirklichkeit beispielhaft sehen kann. Was bleibt vom „Jahr der politischen Bildung?“ Viele Veranstaltungen hätten auch ohne dieses Label stattgefunden. Die betrifft zuallererst die gute Arbeit unseres Landesbeauftragten für Politische Bildung und seines Teams, für die jedes Jahr ein Jahr der politischen Bildung ist. Das betrifft aber auch die Feierlichkeiten zur Deutschen Einheit und die Jubiläen von Grundgesetz und Mauerfall. Das „Jahr der politischen Bildung“ hat nur noch 20 Tage vor sich. Mit dem „Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung“ schickt sich Jamaika an, die nächste Sau durchs Dorf zu treiben. So richtig nachhaltig ist das nicht. Zum Abschluss des Jahrs der politischen Bildung müssen wir feststellen, dass die Oberstufenreform das Fach WiPo schwächt, anstatt es zu stärken. Wir müssen feststellen, dass diese Landesregierung in ihrer Amtszeit schon 274 potentielle WiPo - Referendare nach Hause geschickt hat. 274! 88 davon im „Jahr der politischen Bildung“. Und wir müssen feststellen, dass der WiPo-Unterricht an unseren Gymnasien rückläufig ist. 40 Prozent der Gymnasien bieten WiPo in der Sekundarstufe I mit 0 - 2 Stunden an. Allein der bisherige Lehrplan hat Stoff für mindestens vier Stunden! Auch an den Gemeinschaftsschulen muss es besser werden. Da wird im Jahr 2019 der Religionsunterricht unter Berufung auf Konkordat und Staatskirchenvertrag mit einer Mindeststundenzahl unter Bestandsschutz gestellt, aber der Politikunterricht wird zur Dispositionsmasse, mit der Löcher in der Unterrichtsvers orgung gestopft werden. Das hat die politische Bildung nicht verdient. Natürlich ist sie so wichtig, dass sie überall stattfinden muss. Aber eben auch in WiPo. Nur weil Zahlen auch in anderen Fächern vorkommen, wird niemand vorschlagen, den Mathematikunterricht einzudampfen. Es war die SPD, die einst mit der FH Kiel ein großartiges Projekt zur Demokratieerziehung an Kitas startete, dessen Ergebnisse man zum Beispiel an den AWO-Kitas noch heute praktisch erleben kann. Aber auch im Landtag ist politische Bildung wichtig: Da begrüßt die Koalition in einem Antrag, dass die Landesregierung Haushaltsmittel für das Landesarchiv zur Verfügung stellen wird. Ich hatte mich



1 in den letzten zehn Jahren daran gewöhnt, dass es der Landtag ist, der Haushaltsmittel, auch über die Stellenpläne, zur Verfügung stellt. Als Historiker will ich auch auf die Bedeutung solider historischer Bildung hinweisen. Vor allem, wenn mit Geschichtsklitterung Politik betrieben werden soll. Da beklagt der CDU-Fraktionsvorsitzende, die SPD hätte in der Weimarer Republik für instabile politische Verhältnisse gesorgt, weil sie sich einer Großen Koalition verweigerte und damit das Ende der Demokratie verursacht. Es sei „traurig und erschütternd zugleich, dass die SPD aus diesen Fehlern nichts gelernt hat“. In Kurzform: Die Große Koalition aus SPD, Zentrum, Bayerischer Volkspartei, Deutscher Volkspartei und Deutscher Demokratischer Partei unter dem Sozialdemokraten Hermann Müller zerbrach 1930, nachdem die bürgerlichen Koalitionspartner gegen die SPD einen in dieser Schärfe ungekannten Sozialabbau durchgesetzt hatten, mit dem sie die Lasten der Wirtschaftskrise auf die Beschäftigten und die Arbeitslosen abwälzten. Natürlich kann man sich darüber streiten, ob angesichts der weiteren Entwicklungen die SPD besser beraten gewesen wäre, jede, aber auch jede Kröte zu schlucken, nur um an der Regierung zu bleiben. Es ist allerdings in der Fachliteratur nicht strittig, dass es genau dieser Sozialabbau war, der bereits im Juli 1932 zu einem Reichstag führte, in dem die demokratischen Parteien nur noch auf rund 40 % der Stimmen kamen. Auf diese Situation fanden die Demokraten insgesamt keine Antworten mehr. Es ist sicher ebenfalls richtig, dass sich damals niemand, auch nicht die Wähler der NSDAP, ernsthaft vorstellen konnten, was die Machtübernahme der Nationalsozialisten für Deutschland, Europa und die Welt bedeuten würde. Es war aber jedenfalls keine sonderlich zielführende Entscheidung des Zentrums – also des Vorläufers der Unionsparteien –, zwischen 1930 und 1932 immer mal wieder Koalitionsverhandlungen mit den Nazis auf Reichs- und Landesebene zu führen. Dafür kann natürlich die Union nichts. Aber sie sollte sich umso mehr hüten, Parallelen zwischen 1930 und 2019 zu ziehen, die an den Haaren herbeigezogen sind und für die eine Entschuldigung immer noch aussteht. Ich bin hier etwas ausführlicher geworden, weil wir vermeiden sollten, die politische Debatte im Parlament und außerhalb des Parlaments durch falsche Parallelen zu belasten. Auch der Landtag ist – nicht nur durch seinen Landesbeauftragten – ein Träger der politischen Bildung. Deshalb ist für uns jedes Jahr ein Jahr der politischen Bildung.“



2