Presseinformation Kiel, den 11.12.2019
Es gilt das gesprochene Wort

Jette Waldinger-Thiering TOP 20 Gemeinsame Beratung a) Stärkung der politischen Bildung in der Schule b) Bericht über das Jahr der politischen Bildung Drs. 19/1739 (neu) & 19/1784
„Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – all diese großen Themen lehren sich nicht von alleine!“
Dass wir unseren Antrag gestellt haben, ist ja nun schon ein paar Wochen her, aber um das noch einmal zu erklären, es gab mehrere Anlässe dafür. Da haben wir zuallererst den Jungen Rat der Stadt Kiel, der unserer Ministerin sogar einen von 35 Organisationen gestützten offenen Brief für den WiPo-Untericht überreicht hat. Dann natürlich der Dauerbrenner Oberstufenreform und mit ihr die zwiespältigen Signale des Ministeriums im ausgerufenen Jahr der politischen Bildung. Und schließlich, ganz aktuell, unser Landesbeauftragter für Politische Bildung, der Alarm geschlagen hat.
Ich finde ja, es lohnt sich wirklich, unseren engagierten jungen Leuten zuzuhören. Der Junge Rat setzt sich seit Jahren sehr bestimmt und eigentlich unüberhörbar für einen verpflichtenden WiPo-Unterricht ab der siebten Klasse an allen weiterführenden Schulen ein. Und ich muss sagen, es gehört schon einiges an Selbstbewusstsein und Überzeugung dazu, sich öffentlich gegen Entscheidungen der Landespolitik zur Wehr zu setzen. Ich weiß nicht, ob ich mich das in dem Alter getraut hätte. Also wirklich, Hut ab! Deswegen sollten wir es auch nicht ignorieren, welche verärgerten Signale von Seiten der Jugendvertretungen und Organisationen kommen. Sie haben sich wirklich mehr als enttäuscht gezeigt. Wir beim SSW jedenfalls – und das kann ich wohl auch von der SPD ehrlich sagen – stehen nicht nur in Wort, sondern auch in Tat an der Seite der Schülerinnen und Schüler.
Und darum setzen wir mit unserem Antrag auch nicht ausschließlich auf die Oberstufe. Wir sind der Meinung, dass Wirtschaft/Politik in den Kontingentstundentafeln der Sekundarstufe I an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen mit einem verpflichtenden Mindestkontingent von sechs Jahreswochenstunden unterrichtet werden sollte. Es darf nicht dem Zufall überlassen werden, ob unsere Schülerinnen und Schüler, wenn sie nach der 10. Klasse die Schule verlassen, in WiPo unterrichtet worden sind. 2
Wir haben in Schleswig-Holstein bei Kommunal- und Landtagswahlen das Wahlrecht ab 16. Daraus ergibt sich aus unserer Sicht auch eine Pflicht für das Land. Denn Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – all diese großen Themen lehren sich nicht von alleine oder mal ebenso nebenher. Dafür braucht es strukturierten Unterricht, die Möglichkeit zur Diskussion und Nachfrage. Auch für die Sek II haben wir in unserem Antrag keine unerreichbaren Forderungen gestellt. Einfach nur, dass WiPo im bisherigen Umfang weiter unterrichtet wird. Und das bitte trotz des kreativen Wordings des Ministeriums, das nur noch von Differenzierungsmöglichkeiten, Querschnittsthemen und Flexibilität spricht.
Und ich muss auch zugeben, ich störe mich an der Argumentation der sogenannten Querschnittsaufgabe. Ich finde sie unehrlich. Wie viele Querschnittsaufgaben sollen unsere Schulen denn noch erfüllen? Politik schafft so gewitzt eine Arbeitsverdichtung unserer Lehrkräfte, ohne dass sie sich im Stundenkontingent niederschlägt. Sie können aber nicht einfach Fächer schwächen und auf Kritik antworten „das findet ja sowieso überall ein bisschen statt“. Dann können Sie auch den Deutschunterricht kürzen, weil deutschsprachige Kompetenzen in den meisten anderen Fächern vermittelt werden. Es geht hier schon um eigenständige Fächer!
Und von diesen eigenständigen Fächern wird leider ausgerechnet WiPo geschwächt. Religion bzw. Philosophie werden gestärkt, denn diese Fächer sollen ab der elften Klasse durchgehend unterrichtet und somit ausgeweitet werden. Wobei es bei diesen Fächern ja noch einmal andere Probleme gibt, wenn wir uns die tatsächliche Durchführung des Philosophie-Unterrichts anschauen. Aber gegensätzlich dazu steht eben die Situation für den WiPo-Unterricht, der nur zulasten der anderen gesellschaftspolitischen Fächer gewählt werden kann. Eine Entscheidung für WiPo ist also immer auch eine Entscheidung gegen ein anderes Fach. Und das wird sich einfach bemerkbar machen.
WiPo-Unterricht ist immer noch der Grundpfeiler der Politischen Bildung an unseren Schulen. Damit ist er ausschlaggebend für demokratische Teilhabe. Also: Keine Schwächung von WiPo!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/