Presseinformation Kiel, den 11.12. 2019
Es gilt das gesprochene Wort

Flemming Meyer TOP 19 Gefährliche Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee bergen Drs. 19/1728
Für uns in Schleswig-Holstein, als Land zwischen Nord- und Ostsee, ist die Problematik in Bezug auf Weltkriegsmunition in den Meeren nicht neu. Das Thema holt uns immer wieder ein – auch hier im Landtag. Wir kennen das Problem seit langem und wir wissen, dass mit zunehmender Zeit die Räumung die Munitionsrückstände immer problematischer wird. Nach dem Ende des 2. Weltkriegs, wurde die Munition achtlos in Nord- und Ostsee versenkt. Die Entsorgung der Munition und Kampfmittel im Meer war seinerzeit die billige und verantwortungslose Lösung, um das Material loszuwerden. Nach dem Motto: Aus den Augen aus dem Sinn. Doch diese fatale Entscheidung von damals holt uns heute immer wieder ein. Die Erkenntnisse, über das, was unten auf dem Meeresboden liegt, sind heute bereits recht umfangreich. Auch wenn bisher nicht alles untersucht ist, haben wir doch einen guten Überblick. So liegen schätzungsweise 300.000 Tonnen Munition verteilt in der Ostsee. In der Nordsee befinden sich rund 1,3 Millionen Tonnen. Wir reden hier also nicht über Kleinkram. Es geht hierbei um konventionelle Munition und chemische Waffen, an denen der rostige Zahn der Zeit nagt. Neben der Detonationsgefahr, ist mittlerweile das durchrosten der Munition zu einem Problem geworden. Dadurch werden lebensgefährliche Inhaltsstoffe im Wasser und Sediment freigesetzt, die sich entsprechend auf Flora und Fauna auswirken. Das alles wissen wir bereits. Es gibt nationale und internationale sowie interdisziplinäre Arbeitsgruppen die sich mit der Problematik beschäftigen, die eine Fülle an Stellungnahmen und Gutachten herausgebracht haben. Es gibt nationale und internationale Resolutionen zu den Munitionsaltlasen. Warum also haben wir es jetzt wieder auf der Tagesordnung? Nicht, dass es sich nicht lohnt, das Thema zu diskutieren, das tut es auf jeden Fall und es ist dringend erforderlich. Aber der Grund ist, dass der Tod von rund 18 Schweinswalen in Zusammenhang gebracht wird, mit Sprengungen von Minen im Naturschutzgebiet Fehmarnbelt. Damit wurde die Problematik neu befeuert und fordert von uns, den politischen Druck zu erhöhen, um das Problem endlich anzugehen. Damit meine ich nicht, dass wir noch mehr Papier zusammentragen und Informationen sammeln sollen. Das ist schon richtig, aber irgendwann ist endlich Handeln angesagt. Wir haben uns in diesem Jahr bereits mehrfach und vertiefend im Ausschuss damit befasst. Dabei wird immer wieder deutlich, es muss etwas geschehen. Aber einfach wegsprengen kann nicht die erste Priorität sein. Hier brauchen wir umweltschonendere Methoden bei der Kampfmittelbeseitigung. Diese Methoden, die Munition zu entschärfen und zu bergen sind da, die gibt es- Stichwort Unterwasserentschärfung mittels Roboter. Aber die gibt es nicht zum Nulltarif. Das kostet Geld. Und bei der Menge an Munition, reden wir über richtig viel Geld. Schätzungen gehen dabei in die 2
Milliardenhöhe. Damit wird auch schnell klar, warum das alles so lange dauert und keiner da wirklich ran will. Aber so geht es nicht weiter. Für mich ist schon klar, dass Schleswig-Holstein oder die anderen Küstenländer mit diesem Problem nicht alleine gelassen werden dürfen. Das können wir alleine nicht stemmen. Hier hat gerade der Bund eine Verantwortung. Darum begrüßen wir, dass Umweltminister Albrecht bei der UMK eine Gesamtstrategie zur Beseitigung von Munition im Meer auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist wichtig, auch den anderen Ländern deutlich zu machen, mit was für einem Problem wir alle es zu tun haben. Die Entsorgung der Munition war seinerzeit verantwortungslos und die vermeintlich billigste Lösung. Wir wissen heute, dass wir das Problem nicht aussitzen können. Das wäre ebenso verantwortungslos, denn wir schaffen damit Probleme die nicht absehbar sind. Daher ist es dringend geboten endlich zu handeln.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/