Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 400/2019 Kiel, Mittwoch, 11. Dezember 2019
Finanzen/ Haushalt 2020



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2020“ In seiner Rede zu TOP 2+4+18+29+31+32+35+36+40 (Haushaltsberatun- gen 2020) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich möchte mit der Pflegeberufekammer beginnen, die in der Tat ein schwieriges Thema ist, auch für meine Fraktion. Wir haben die Kammer im- mer abgelehnt in der letzten Wahlperiode und das hat sich inhaltlich auch nicht geändert. Jede Fraktion ist bei ihrer Meinung geblieben, was auch in Ordnung ist, aber wir wollen trotzdem die Unzufriedenheit aufnehmen, die bei der Pflegeberufekammer besteht. Wie sich das gehört, wenn man gut regiert. Wir nehmen die Proteste ernst und wollen das Thema entweder auf ein solides Fundament stellen oder eben beenden. Aber das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein, so wie sich das auch gehört. Und natürlich gibt es massive Akzeptanzprob- leme, die ja auch daher rühren, wie bestimmte Entscheidungen in der Vor- gängerregierung gelaufen sind. Ich will mich nicht weiter dazu äußern, aber in der Tat machen wir etwas anderes als der SSW vorgeschlagen hat. Wir machen jetzt eine vernünftige Anschubfinanzierung, denn die war eines der Probleme. Und mit diesen zusätzlichen drei Millionen Euro vom Land wird es jetzt eine Entlastung der Pflegekräfte geben, was auch richtig ist. Das wird kurzfristig gut sein für die Akzeptanz und dann kann man sich in über einem Jahr in einem geordneten Prozess die Strukturen anschauen und entweder sagen die Pflegekräfte dann, dass sie die Kammer als Interessenvertretung für die Pflegekräfte behalten wollen oder eben nicht. Ich finde, egal wie die Entscheidung am Ende ausfällt, wir alle sollten sie in diesem Hause respek- tieren.
Die SPD hat uns vorgehalten, dass wir stark steigende Steuereinnahmen hatten in den letzten Jahren. Das ist auch richtig, aber das schwächt sich vermutlich etwas ab, dennoch werden wir relativ ordentlich steigende Ein- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de nahmen haben, beispielsweise mit Blick auf frühere Jahrzehnte. Das liegt auch an der Steuerpolitik der Bundesregierung. Die kalte Progression ist ein Thema, übrigens auch ein Gerechtigkeitsthema, das man angehen muss. Deswegen werden die Lohnerhöhungen zum großen Teil beim Staat abgela- den. Umso mehr kann man sich über die ständigen Steuererhöhungspläne nur wundern. Hier wurde gesagt, man müsste in Boomzeiten mehr tilgen. Aber ich finde, man müsste in Boomzeiten Mittelschicht und Mittelstand ei- gentlich gezielt entlasten, damit man die gute wirtschaftliche Entwicklung beibehält und Ungerechtigkeiten beseitigt.
Wir haben den dritten Jamaika-Haushalt vorgelegt und wir bringen das Land damit auf den verschiedenen Ebenen voran. Ja, wir hätten es schwerer ha- ben können, das galt aber auch schon vor 2018. Entscheidend ist, dass man die Spielräume nutzt, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das haben wir getan und das tun wir auch weiterhin. Wir investieren in Infrastruktur, Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule, Forschung, Digitalisie- rung, die Stärkung des Mittelstandes, des Rechtsstaates und des Umwelt- schutzes und die gezielte Entlastung von Bürgern, insbesondere von Fami- lien.
Angesprochen wurde von der SPD aber auch der Umgang mit den HSH- Schulden. Und da muss man ganz deutlich sagen: Die Schulden werden jetzt im Haushalt abgebildet, sie sind schon da. Sie wurden leider in frühe- ren Jahren gemacht, wir waren daran nicht beteiligt, aber wir müssen das Problem alle gemeinsam ausbaden. Ich finde aber nicht, dass man wegen der HSH-Schulden nicht in die Zukunft investieren sollte. Ich bin ein großer Verfechter der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist nämlich in der Tat kein Selbstzweck, Verschulden aber erst recht nicht. Entscheidend ist für uns die Generationengerechtigkeit. Das sind im Übrigen nicht nur die Staatshaushalte. Fehlende Nachhaltigkeit in den Sozialversicherungen und die indirekte Verschuldung, beispielsweise die Pensionslasten, werden allzu oft völlig ausgeblendet. Wenn Leute also sagen, das ist jetzt die Zeit, um endlich mehr Schulden zu machen, denn die Zinsen sind so niedrig, dann haben die einiges Grundsätzliche nicht verstanden. Und auch beim nächs- ten großen Thema, dem UKSH, gab es keine lustigen Umbesetzungen im Aufsichtsrat, wie es die SPD kolportiert, sondern wir haben den Aufsichtsrat gestärkt. Das war notwendig, weil wir wissen wollen, was am UKSH so vor sich geht. Kontrolle ist dann doch besser als Vertrauen.
Ich finde es gut, dass jetzt das Thema Investitionen, das geht eben auch ohne Verschuldung, sondern mit Schwerpunktsetzung, auch auf Bundes- ebene ein großes Thema ist, auch da ist es dringend notwendig. Die Union, aber auch die Sozialdemokraten und die Grünen haben das Thema Investiti- onen für sich erkannt. Ich glaube nur, dass man das im Rahmen der Schul- denbremse sehr gut machen kann, wenn man Schwerpunkte setzt. Und ich finde auch gut, dass der neue Bundesvorsitzende der SPD, Norbert Walter- Borjans, einen Punkt erkannt hat, nämlich dass man auch endlich an das Planungsrecht herangehen müsste, damit man nicht nur Investitionen in den Haushalt stellt, sondern damit das Geld auch abfließt. Immerhin besteht mittlerweile Konsens, dass Betonschulden ein großes Problem darstellen, da sie nicht nur teurer sind als die regelmäßige Instandhaltung, sondern auch eine Wachstumsbremse. Problematisch ist übrigens nicht nur der Zer- fall der bestehenden Infrastruktur, sondern auch der mangelnde Ausbau. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das Planungsrecht muss dringend reformiert werden und es gibt viele Mög- lichkeiten, dies nicht zu Lasten von Anwohnern und Umwelt zu machen.
Von Verbänden, mit denen wir einen konstruktiven Austausch pflegen, ha- ben wir mit Blick auf den Haushalt Lob, aber auch Kritik erhalten. Gelobt wird insbesondere die Investitionsquote, was mich sehr freut. Kritisiert wird dagegen insbesondere die Personalentwicklung. Ich möchte dazu sagen, dass wir uns angesichts der Arbeitsmarktlage, der Demographie und des damit verbundenen Fachkräftemangels dringend um neues Personal bemü- hen müssen. Das muss gut qualifiziert und motiviert sein. Wir müssen uns aber auch verstärkt um Seiteneinsteiger bemühen und das tun wir auch. Es ist natürlich richtig: Wir müssen beim Personal vorsichtig sein und dürfen die Pensionslasten nicht aus den Augen verlieren. Wir machen ja schließlich nachhaltige Politik.
Aber das Land ist auch für elementare staatliche Kernaufgaben zuständig und die müssen wir endlich vernünftig erfüllen, um das Vertrauen der Bürger in den Staat und die Politik wieder zu stärken. Bei aller Kritik, aber wir müs- sen uns doch anschauen, was das Personal eigentlich macht, das wir ein- stellen. Klar, diese Leute müssen später auch eine Pension bekommen, da- rum müssen wir uns kümmern. Wir haben Lehrer, Sonderpädagogen, Poli- zisten, Staatsanwälte, Verfassungsschützer, Richter und Verkehrsplaner eingestellt. All diese Menschen brauchen wir dringend. Und da wird nie- mandem langweilig werden. Ich habe noch nie gehört, dass zu wenig Unter- richt ausfallen würde oder zu viele Verkehrsprojekte geplant werden würden oder die Justiz zu schnell arbeiten würde, sodass weniger Personal benötigt werden würde. Das würde ich den Verbänden gerne mit auf den Weg geben. Wir arbeiten aber auch verstärkt daran, wie wir die Verwaltung effizienter aufstellen können, unnötige Prozesse und unnötige Aufgaben dürfen auch gern entfallen.
Abschließend möchte ich sagen: Wir stärken den Rechtsstaat. Die Abschie- behaft ist für alle kein schönes Thema, aber es gibt Menschen, die keine dauerhafte Perspektive in Deutschland haben und sich dauerhaft der Ab- schiebung entziehen. Es kann nicht sein, dass es egal ist, ob Menschen freiwillig ausreisen oder sich einer Ausreise entziehen. Das kann in einem Rechtsstaat nicht sein, das macht die gesellschaftliche Akzeptanz kaputt, deswegen können wir dort nicht wegsehen. Und ich bin auch nicht davon überzeugt, dass die Lösungen in Eisenhüttenstadt und Pforzheim humaner waren als das, was wir jetzt machen. Das ist eine schräge Debatte, zumal SPD-Länder das ja unterstützen.
Der Haushalt 2020 bringt unser Bundesland wieder ein Stück voran und macht es zukunftsfähiger!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de