Presseinformation Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 399/2019 Kiel, Mittwoch, 11. Dezember 2019
Finanzen/ Haushaltsberatungen 2020



www.fdp-fraktion-sh.de Annabell Krämer zu TOP 2 u.a. „Haushaltsberatungen 2020“ In ihrer Rede zu TOP 2+4+18+29+31+32+35+36+40 (Haushaltsberatungen 2020) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, An- nabell Krämer:
„Die Hälfte dieser Legislaturperiode liegt hinter uns und somit ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Der heute zu beschließende Landes- haushalt trägt die klare Handschrift von Jamaika. Er ist erneut im strukturel- len Plus und weist eine Nettotilgung von 27 Millionen Euro auf. Der Haushalt bleibt solide aufgestellt und das, obwohl wir zentrale Aufgabenfelder des Landes personell und finanziell gestärkt haben: Polizei und Justiz ebenso wie unsere Schulen und Planungsbehörden. Wir arbeiten weiter mit Hoch- druck daran, unsere Betonschulden abzubauen und die Wettbewerbsfähig- keit des Landes zu verbessern.
Rund 1,3 Milliarden Euro investieren wir auch im nächsten Jahr insbesonde- re in unsere Verkehrswege, den Ausbau des Glasfasernetzes oder in unsere Hochschullandschaft. Die Bauwirtschaft kann sich darauf verlassen, dass wir auch zukünftig dasselbe hohe Tempo an den Tag legen werden, denn unser festes Ziel bleibt der Abbau des Sanierungsstaus bis zum Jahr 2030. Dank unserer Task Force werden wir die Projekte auch weiterhin so steuern, dass wir aus den verfügbaren Mitteln das Maximale herausholen. Im nächs- ten Infrastrukturbericht, der im Sommer 2020 vorgelegt wird, werden schon deutliche Fortschritte sichtbar sein.
Wir haben gezeigt, dass wir Investitionen in Rekordhöhe ohne neue Schul- den finanzieren können. Den letztjährigen Haushaltsüberschuss hat diese Regierung sogar genutzt, um eine halbe Milliarde Euro an Altverbindlichkei- ten zu tilgen. Mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss, den wir der Höhe nach noch nicht kennen, wollen wir in jedem Fall unser Sondervermögen IMPULS aufstocken. Das Geld wird mitnichten ‚gebunkert‘, wie uns die SPD Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de mantraartig erzählen will, sondern in den nächsten Jahren komplett für un- sere Investitionsvorhaben abfließen. Denn ich betone es noch einmal: Wir wollen die hohe Geschwindigkeit beim Abbau des Sanierungsstaus beibe- halten, damit unser Land kontinuierlich an Attraktivität gewinnt und sich noch dynamischer entwickeln kann. Nur so können wir im Vergleich zu den anderen westdeutschen Flächenländern an Boden gutmachen hinsichtlich Infrastrukturqualität, Wirtschaftskraft und Nettoeinkommen. Das ist und bleibt unser Ziel!
Ich bin übrigens der Überzeugung, dass Bund und Länder grundsätzlich in der Lage sein müssen und auch in der Lage sind, ihre notwendigen Investi- tionen ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Den deutschen Arbeitnehmern wird schließlich im OECD-Vergleich die zweithöchste Steuer- und Abgaben- last aufgebürdet. Wenn nun eine linksgewendete SPD zugunsten von mehr Investitionen die Schuldenbremse abschaffen und die Vermögensteuer wie- dereinführen will, so stellt sie ihrem eigenen Regierungshandeln ein wirklich schlechtes Zeugnis aus. Dann hat sie trotz eines lange währenden Auf- schwungs offenbar die falschen Prioritäten im Bundeshaushalt gesetzt. Und das stimmt ja tatsächlich: An der Infrastruktur wurde gespart, bis es einfach nicht mehr ging. Sozialausgaben wurden und werden ausgeweitet, anstatt die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. An der Wahlurne hat sich diese Politik der letzte Jahre nicht bezahlt gemacht. Einer irrlichternden SPD, die sich immer weiter von der Mitte der Gesellschaft entfernt, wird das Comeback als Volkspartei wohl kaum gelingen.
Im Gegensatz dazu zieht die Jamaika-Koalition an einem Strang, wenn es um die Interessen des Landes geht und quält sich nicht mit einer endlosen Standortbestimmung herum. Wir haben einen klaren Fahrplan und wollen unser Land zukunftsfest aufstellen! Wir schauen nicht ängstlich in die Zu- kunft, sondern wollen sie gestalten! Nicht mit neuen Schulden, sondern ausschließlich mit dem vorhandenen Geld, das die fleißigen Bürger und Be- triebe an Steuern entrichten. Um das so sinnvoll wie möglich zu tun, haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode unsere Prioritäten festgelegt. Diese Prioritäten verfolgen wir weiter mit Nachdruck. Neben der Sanierung unse- rer Infrastruktur ist die Neuordnung der Kita-Finanzierung ein ganz wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Ich bin sehr froh, dass die Kita-Reform nach über zwei Jahren akribischer Arbeit jetzt beschlossen und 2020 in Kraft treten kann. Ich möchte der noch folgenden Kita-Debatte zwar nicht vorgreifen, aber kann es nicht lassen, an dieser Stelle unserem Sozialminister Dr. Hei- ner Garg meinen herzlichen Dank auszusprechen, der es auch dank frühzei- tiger Einbindung aller relevanten Akteure geschafft hat, eine wirklich über- zeugende Neustrukturierung der bislang so intransparenten Kita- Finanzierung vorzunehmen. Wir setzen damit den Dreiklang aus Elternent- lastung, verstärkter Unterstützung der Kommunen und Verbesserung der Qualität konsequent um. Das kostet das Land zwar eine Menge Geld, aber es ist gut investiertes Geld, weil es den Jüngsten in unserer Gesellschaft zu- gutekommt. Ihnen wollen wir die bestmöglichen Perspektiven geben. Des- halb werden wir die Förderung des Landes pro Kind zwischen 2017 und 2022 mehr als verdoppeln – eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kitabe- treuung und Tagespflege!
Während die Landesregierung mit der Kita-Reform einen echten Meilenstein setzt, fällt der SPD nichts besser ein, als ihren Oppositionsantrag der letzten Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de beiden Jahre nach kostenloser Krippenbetreuung zu wiederholen. Die SPD, die uns die höchsten Kitabeiträge bundesweit hinterlassen hat. Vollmundig hat die SPD nun im Vorwege vermeintliche Defizite der vorgelegten Reform angeprangert, die mit Anträgen geheilt werden sollten. Außer der alten For- derung nach einer nicht zu finanzierenden Beitragsbefreiung im Krippenbe- reich kommt heute nichts! Absolut nichts! Kein einziger zusätzlicher Euro soll im Haushalt für Änderungen des Reformentwurfs veranschlagt werden. Ich freue mich, dass die SPD anscheinend endlich doch erkannt hat, dass es Dr. Heiner Garg mit seinem Ministerium gelungen ist, was zu Beginn wie die Quadratur des Kreises angemutet hat. Eine echte Reform mit signifikanter Qualitätsverbesserung und Entlastung von Kommunen und Eltern!
Vor zwei Wochen konnte das Land zudem eine Verständigung mit den Be- amtenvertretern über die Besoldungsstrukturreform verkünden. Uns eint das Ziel, den Landesdienst attraktiv zu halten und im Wettbewerb um quali- fizierten Nachwuchs zu bestehen. Die strukturelle Besoldungserhöhung um insgesamt ein Prozent in den Jahren 2021 und 2022 trägt ebenso dazu bei wie die gezielte Anhebung der Besoldung in den Eingangsstufen. Zudem hat die Landesregierung zugesagt, den nächsten Tarifabschluss zeit- und wir- kungsgleich auf die Beamten zu übertragen. Auch das ist ein starkes Signal an unsere Landesbediensteten. Was mich auch hier besonders erfreut, ist die erneute Einsicht der Opposition. Denn auch die SPD hat offensichtlich erkannt, welch guten Kompromiss Land und Gewerkschaften bei der Besol- dungsstrukturreform gefunden haben. Noch am 13. November erklärte die geschätzte Kollegin Beate Raudies (SPD) in diesem Hause, dass es ange- sichts der guten Haushaltslage an der Zeit sei, jetzt das Zeichen zu setzen und die Sonderzahlung wieder einzuführen. Nur zwei Wochen später legte die SPD ihre Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2020 vor. Darin sind erstaunlicherweise keine Mittel für dieses Weihnachtsgeld vorgesehen. Ihre Rede ist also nichts als ein Lippenbekenntnis geblieben. Dass Parteien ihre eigenen Versprechen nicht einhalten, wenn sie regieren, kommt vor. Doch die SPD ist wohl die einzige Partei, die es nicht einmal auf der Oppositions- bank schafft, ihre eigenen Forderungen aufrechtzuerhalten!
Und wenn ich schon einmal auf die Änderungsanträge der SPD zu sprechen komme, so komme ich nicht umhin, einige der erneut unseriösen Gegenfi- nanzierungen zu kommentieren. Dass Sie die kostenlose Krippenbetreuung erst ab August finanzieren müssen, während dieses Vorhaben für ein ganzes Haushaltsjahr nochmal 35 Millionen Euro per anno extra kostet – das ken- nen wir ja schon aus den beiden Vorjahren. Dass Sie einen Einstieg in die Lernmittelfreiheit vorschlagen, ohne zu sagen, wie die volle Lernmittelfrei- heit danach finanziert werden soll – auch dies kann sich nur eine Oppositi- onsfraktion erlauben, die keine mehrjährige Finanzplanung aufstellen muss. Aber dass Sie mehr als 55 Millionen Euro durch einen beherzten Griff ins Sondervermögen IMPULS verbraten wollen, das ist schon ein starkes Stück. Nicht nur, dass sie uns immer wieder vorwerfen, Geld zu ‚bunkern‘ anstatt in die Tilgung zu stecken. Von einer höheren Schuldentilgung – wie von Ihnen öffentlichkeitswirksam gefordert - lese ich übrigens in Ihrem Haus- haltsantrag gar nichts! Nein, jetzt wollen Sie diese Mittel mit beiden Händen ausgeben! Mittel übrigens, die in 2021 bis 2023 gebraucht werden, um jene Sanierungsprojekte umzusetzen, die sich diese Landesregierung vorge- nommen hat.
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Jeder Cent davon wird in den nächsten Jahren in den Wirtschaftskreislauf zurückgegeben! Es macht nur eben keinen Sinn, dies alles auf einmal zu tun. Auf dem Bau herrscht Vollbeschäftigung und das ist auch gut so. Ihre Programme, die Sie so plakativ fordern, gehen zulasten geplanter Infrastruk- turmaßnahmen an Landesstraßen, Hochschulen oder Krankenhäusern in den Folgejahren. Noch schlimmer: Sie wollen IMPULS sogar schröpfen, um hieraus Investitionen in Höhe von über 10 Millionen Euro zu finanzieren, die im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind. Durch diesen Taschenspie- lertrick verbrauchen Sie wichtige Finanzmittel, die für zukünftige Investitio- nen verplant sind, um durch Umschichtungen konsumtive Ausgabenwün- sche in 2020 zu decken. Nein, SPD und zukunftsgerichtete Infrastrukturpoli- tik passen so gut zusammen wie Feuer und Wasser. Das war so und das bleibt so.
Die Infrastrukturpolitik in diesem Lande ist seit nunmehr zweieinhalb Jahren in den kompetenten Händen unseres Ministers Dr. Bernd Buchholz. Er stellt die Weichen für einen raschen Ausbau der Verkehrswege und wir als Frakti- on unterstützen ihn dabei mit vollen Kräften. Ich freue mich deshalb ganz besonders, dass wir im Rahmen unserer Fraktionsanträge die Themen Digi- talisierung und Beschleunigung von Infrastrukturplanungen voranbringen konnten. Mit Mitteln für das Projekt ‚Digitaler Planungsraum‘ nutzen wir die heutigen technischen Möglichkeiten, damit alle beteiligten Akteure neue Planungsunterlagen zügig austauschen können. Der ‚Digitale Planungsraum‘ ist unser Beitrag, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Allerdings muss der Bund ebenfalls seinen Teil leisten und einen noch viel größeren Hebel in Bewegung setzen, indem er endlich das Planungsrecht massiv vereinfacht. Sonst fällt es uns allen schwer, mit dem Ausbau der Infrastruktur so voran- zukommen, dass Deutschland im internationalen Standortwettbewerb be- stehen kann und nicht noch weiter ins Hintertreffen gerät.
Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist ein modernes und leis- tungsfähiges Verkehrsnetz unverzichtbar. Wir bringen das Land und unsere Infrastruktur voran, aber das geht natürlich nicht ohne Baustellen. Wir rich- ten deshalb ein modernes Baustellenmanagement ein, um den Verkehrs- fluss so reibungslos wie möglich zu gestalten. Uns Freien Demokraten war es im Rahmen unserer Haushaltsanträge aber auch wichtig, die vielen un- ermüdlichen Ehrenamtler stärker zu würdigen, ohne die unser gesellschaft- liches Miteinander nicht denkbar wäre. Eine Herzensangelegenheit ist uns dabei die Stärkung der Hospiz- und Palliativarbeit. Außerdem wollen wir es künftig auch Selbstständigen ermöglichen, sich den durch ehrenamtliche Jugendarbeit entstehenden Verdienstausfall erstatten zu lassen. Die gesetz- lichen Voraussetzungen dafür wollen wir zügig schaffen. Zu guter Letzt in- vestieren wir in die Ausstattung des Jugendfeuerwehrzentrums in Rends- burg. Mit unseren Fraktionsanträgen sorgen wir somit für gezielte Verbesse- rungen in den Bereichen Infrastruktur und Soziales, ohne den Landeshaus- halt unnötig aufzublähen. Es ist ein starkes Zeichen der Regierungsfraktio- nen, dass die geplante Nettotilgung in Höhe von 27 Millionen Euro auch un- ter Berücksichtigung dieser zusätzlichen Projekte unangetastet bleibt.
Einen Haushaltsantrag möchte ich zum Abschluss noch ganz besonders hervorheben. Wir alle wissen: Der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz der Bürger. Niemand weiß es besser als wir in Schleswig- Holstein, wo der massive Windkraftausbau des letzten Jahrzehnts im Grund- Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de satz von der Mehrheit befürwortet, aber im konkreten Einzelfall teilweise zu massiven Verwerfungen in den Kommunen geführt hat, die auch heute noch zu spüren sind. Diese Koalition bekennt sich zum Ausbau der Windenergie, aber wir wollen den Ausbau nicht gegen, sondern nur mit den Bürgern! Da- rum haben wir einen neuen Ansatz vorgeschlagen, für den wir heute die fi- nanziellen Voraussetzungen schaffen. Bei Abschluss der Regionalplanung werden wir mit der neuen ‚Clearingstelle Windenergie‘ eine unabhängige Stelle zur Konfliktvermeidung und Konfliktbewältigung geschaffen haben. Sie soll vermitteln, beraten und wird Transparenz schaffen, wo schon jetzt in den Kommunen Verunsicherung hinsichtlich der Windplanung auftritt. Es wird damit nicht nur erstmals eine unabhängige und einheitliche Beratungs- stelle für Bürger und Kommunen geben. Es bietet sich zudem die Chance für dieses Parlament – etwa durch Berichtspflichten der Clearingstelle – ein umfassenderes Bild zum Windausbau und den Auswirkungen vor Ort zu ge- winnen. Das ist angesichts der Tragweite und der Größe des ‚Projekts Ener- giewende‘ nicht nur angemessen, sondern auch geboten. Dass die Clearing- stelle im Haushaltsantrag überparteilich mitgetragen wird, stärkt die neu zu schaffende Institution schon jetzt. Mein Dank gilt hierfür allen beteiligten Fraktionen.
Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf starten wir Schleswig-Holsteiner mit Schwung ins neue Jahrzehnt. Unser Land wird wieder ein Stück moder- ner, klüger und leistungsfähiger. Wir sorgen dafür, den Menschen die nöti- gen Fähigkeiten und Freiräume für ein selbstbestimmtes Leben zu geben. Die mittelständische Wirtschaft weiß uns an ihrer Seite. Wir setzen die Kita- Reform ins Werk und stärken die Infrastruktur in allen Gebieten unseres schönen Landes. Mit dem Haushalt 2020 sagen wir ‚ja‘ zur Schuldenbremse und ‚ja‘ zu Investitionen! Jamaika schafft es zum dritten Mal in Folge, einen ausgeglichenen Haushalt mit hohen Investitionen zu verbinden. Diesen Weg werden wir weitergehen, weil er unserem Land guttut. Ich bedanke mich bei der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit sowie bei den Kollegen für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Ich freue mich auf die Zustimmung zu diesem Haushalt!“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de