Haushalt | 11.12.2019 | Nr. 436/19
Ole-Christopher Plambeck: TOP 2+4+18+29+31+32+35+36+40: Wir übernehmen Verantwortung für Kommunen und zukünftige Generationen Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Gäste und Kolleginnen und Kollegen,
wir beraten heute in zweiter Lesung nicht nur wieder einen Rekordhaushalt, sondern vor allem einen soliden Haushalt, wie man ihn von uns kennt und wie er sich für Jamaika gehört. Mehr als 13 Mrd. Euro bereinigte Einnahmen und Ausgaben umfasst der Haushalt 2020. Auch wenn wir weniger einnehmen als geplant, werden wir selbstverständlich die schwarze Null einhalten und planen den kommenden Haushalt mit einem positiven Finanzierungssaldo von über 30 Millionen Euro. Anders als mit der sogenannten „neuen SPD“ ist ein Haushalt auf Pump mit uns nicht zu machen.
Ein großer Dank gilt insbesondere den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die uns mit ihrer täglichen Arbeit erst einen politischen Gestaltungsspielraum ermöglichen. Wir nutzen diesen Spielraum und investieren in die Zukunft Schleswig-Holsteins.
Auch 2020 werden wir eine Investitionsquote von knapp 10 % erreichen. So begegnen wir dem Sanierungsstau im Land und investieren im dritten Jamaika- Haushaltsjahr in Folge, wie keine andere Landesregierung vor uns! So schaffen wir die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein in allen Gesellschaftsbereichen starkes Schleswig-Holstein. Das ist echte Generationengerechtigkeit und die ist uns wichtig!
Genauso wichtig sind uns die Kommunen im Land. Die Menschen leben in erster Linie in ihren Gemeinden und Städten. Ob in Struvenhütten, Stuvenborn oder Fuhlendorf. Niemand ist so nah dran, wie unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unsere Gemeinde- und Stadtvertreterinnen und -vertreter und unsere Kreistagsabgeordneten. Viele von ihnen machen das allerdings – anders als wir – ehrenamtlich. Dafür gebührt ihnen großer Respekt.
Als Kommunalpartei ist die auskömmliche finanzielle Ausstattung unserer Kommunen, gerade für uns als CDU, ein großes Anliegen.
Bereits im Januar 2018 haben wir als Jamaika-Koalition ein millionenschweres Kommunalpaket auf den Weg gebracht. Und auch 2020 können die Kommunen


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de nochmals auf das Land zählen. Die Kommunen werden mit 30 Mio. Euro zusätzlich gestärkt. Der Integrationsfestbetrag wird um 4 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro angehoben. Wir übernehmen hier als Land Verantwortung, obwohl der Grund der Kürzung beim Bund liegt. Außerdem wird das Programm „Ehrenamt und Flüchtlinge“ mit 1 Mio. Euro fortgesetzt. Zur weiteren Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) werden die Zuschüsse um 5 Mio. Euro auf insgesamt 33 Mio. Euro erhöht. Weitere 20 Mio. Euro stellen wir den Kommunen im Bereich der Sozialhilfe zur Verfügung und kompensieren damit die finanziellen Auswirkungen des Systemwechsels.
Wir behandeln die Kommunen fair! Das ist für uns selbstverständlich und das werden wir auch über 2020 hinaus ganz klar fortführen. Mit einem neuen und vor allem rechtssicheren FAG. Anders als mit dem damaligen SPD-Innenminister wird es mit uns keine Klientelpolitik geben. Glücklicherweise hatte die damalige Opposition Ihren Braten, liebe SPD, schnell gerochen, eine Normenkontrollklage eingereicht und wie zu erwarten war, Recht bekommen. Das neue FAG wird bedarfsgerecht ausgestaltet, und vor allem werden wir in einem Pfad die perfekte Symmetrie zwischen Land und Kommunen erreichen. Wir sehen die Aufgaben von Land und Kommunen auf Augenhöhe. Vertikal wird es daher jährlich 75 Mio. Euro im Gesamtpaket mehr vom Land geben.
Das ist richtig viel und wurde von den Kommunen bereits gelobt.
Meine Damen und Herren,
in meinen Augen machen unsere Landwirte gerade zu Recht auf ihre Situation aufmerksam. Bei der Mahlzeit heute Mittag sollte jeder mal wieder daran denken, wem es zu verdanken ist, dass wir alle Nahrungsmittel in bester Qualität auf dem Teller haben.
Deswegen ist es für uns selbstverständlich, schnell zu reagieren und Mittel für die Kofinanzierung bereitzustellen, um eine Bundesförderung für die Erweiterung von Güllekapazitäten und Ausbringungstechnik zu ermöglichen.
Neben finanzieller Unterstützung, ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Dürrehilfe, ist vor allem die gesellschaftliche Akzeptanz für die Landwirtschaft von enormer Bedeutung. Deswegen ist es richtig, dass wir im kommenden Jahr das Projekt „Schulklassen auf dem Bauernhof“ weiter fördern. Unsere Kinder müssen lernen, wie ein landwirtschaftlicher Betrieb im 21. Jahrhundert arbeitet und wirtschaftet. Unsere Landwirtinnen und Landwirte machen es gut, denn sie sind bestens dafür ausgebildet.
Für den Klimaschutz haben wir bereits mit unserem CDU-Waldgipfel einen guten Weg aufgezeigt. Was kann nachhaltiger sein, als mit einem Wald Co2 zu binden und darüber hinaus mehr natürlichen Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu schaffen. Zudem kann mit einem Wald gewirtschaftet und ein wichtiger Rohstoff produziert werden, den es z.B. für nachhaltiges Bauen braucht. Unser Ziel, die Waldfläche Schleswig-Holsteins auf 12 % zu erhöhen, werden wir in diesem Haushalt mit 250.000


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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Euro für Neuwaldbildung untermauern.
Aber damit nicht genug für den Klimaschutz. Als Schleswig-Holstein werden wir die Energiewende aktiv vorantreiben. Dabei setzen wir auf die Zukunftstechnologie Wasserstoff, denn mit Wasserstoff als Energieträger wird Schleswig-Holstein die Energiewende nicht nur inhaltlich gestalten, sondern auch an ihrer Wertschöpfung teilnehmen. Mit Andreas Hein als energiepolitischem Sprecher haben wir einen echten Wasserstoffexperten in diesem Haus und konnten hierzu bereits einige sehr gute Anträge beschließen. Um das Thema weiter nach vorne zu bringen, stellen wir mit unseren Haushaltsanträgen eine halbe Million Euro für die weitere Entwicklung und Umsetzung der Wasserstoffstrategie bereit.
Meine Damen und Herren,
wir erleben schon heute die zunehmenden Anzeichen des Klimawandels. Dürren und Überschwemmungen erreichen auch Schleswig-Holstein. Wenn eine Katastrophe eintritt, ist guter Rat teuer. Darum ist es wichtig, gut ausgebildete Kräfte in unseren Feuerwehren zu haben. Deswegen ist es richtig, dass wir gute Voraussetzungen für die Nachwuchsgewinnung schaffen. Mit 300.000 Euro sanieren wir die Nasszellen im Jugendfeuerwehrzentrum in Rendsburg. Weitere 200.000 Euro fließen in die Anschubfinanzierung eines Infomobils zur Nachwuchsgewinnung. Unsere Feuerwehren brauchen auch in Zukunft neue Mitglieder, den wir schon heute einen großen Dank verpflichtet sind.
Meine Damen und Herren,
wie eingangs beschrieben, investieren wir als Jamaika-Regierung so viel wie keine andere Landesregierung vor uns. Und wie ich bereits im September sagte, planen wie nicht nur jedes Jahr mehr als 90 Millionen Euro in die Landesstraßen, sondern wir setzen diese auch um. Ich wiederhole mich da sehr gern, weil es so sehr verdeutlicht, was unsere Regierungsarbeit von der Ihrigen unterscheidet, Herr Dr. Stegner. Denn wir haben dem Investitionsstau den Kampf angesagt.
Ich persönlich freue mich immer noch über jede Baustelle im Land, weil etwas passiert. Damit aber die Baustellen auch in der Praxis besser aufeinander abgestimmt werden können, braucht es eine vernünftige Software. Dafür stellen wir 300.000 Euro bereit.
Meine Damen und Herren,
Jamaika steht für einen starken Rechtsstaat. Der funktioniert aber nur mit einer gut ausgestatteten Justiz. Um diese zu gewährleisten, erhalten wir zusätzliche Ausbildungskapazitäten und streichen die entsprechenden KW-Vermerke. Außerdem schaffen wir zwei Stellen für Ärztinnen und Ärzte im Justizvollzug, um eine bessere Versorgung ohne teure Fremdleistungen sicherzustellen. Wir schlagen also zwei Fliegen mit einer Klappe. Bereits im Haushaltsentwurf sind 8 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte und 13 zusätzliche Stellen für Richterinnen und Richter eingeplant.



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Verantwortlich: Kai Pörksen | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Auch bei der Polizei legen wir nach. Mit der weiteren Verlängerung von Ausbildungskapazitäten zeigen wir, dass wir es sehr ernst meinen, mit einem starken Rechtsstaat.
Die Schaffung weiterer Stellen bringt uns natürlich nichts, wenn wir sie nicht besetzen können. Dafür ist es wichtig, als attraktiver Arbeitgeber aufzutreten. Neben guten Arbeitsbedingungen und einem vernünftig ausgestaltetem Zulagensystem muss selbstverständlich auch das Grundgehalt passen. Daher ist es richtig, dass wir nach der Zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des höchsten Tarifabschlusses seit Bestehen des TVöD – auch das unterscheidet uns von Ihnen, lieber Herr Dr. Stegner – die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten des Landes im Einvernehmen mit den Gewerkschaften noch einmal um 1% anheben und auch die Eingangsbesoldung erhöhen. Die vom SSW geforderten Sonderzahlungen lehnen wir aber weiterhin ab, zumal die Verteilung mit einer solchen Regelung aufgrund der aktuellen Jahressonderzahlung deutlich zu Lasten der niedrigeren Besoldungsstufen ausfallen würde.
Einen Fachkräftemangel haben wir bekanntermaßen auch in den Pflegeberufen. Die aktuelle Diskussion um die Pflegeberufekammer zeigt uns, wie sensibel das Thema ist. Als CDU sind wir kein Fan von der Pflegeberufekammer mit Pflichtbeiträgen. Trotzdem stellen wir fest, dass die Gründungsfinanzierung zu gering erfolgte, sodass wir mit dem heute vorgelegten Änderungsantrag 3 Mio. Euro weitere Anschubfinanzierung bereitstellen werden. Dies werden wir aber, anders als Sie, liebe SPD, an Bedingungen knüpfen. So soll 2021 eine Urabstimmung der Mitglieder über den Fortbestand der Pflegeberufekammer entscheiden. Bis dahin soll sie aber unter vernünftigen Bedingungen arbeiten und sich beweisen können.
Sie sehen, Jamaika nimmt in allen Bereichen Verantwortung und seinen Gestaltungswillen war.
Die AfD dagegen hat mit ihrer wilden Streichliste erneut gezeigt, dass ihr jegliches Verantwortungsgefühl für unser Land fehlt. Wir können froh sein, dass sie hier niemals Regierungsverantwortung tragen werden.
Meine Damen und Herren,
zum Schluss möchte ich einmal mehr die Schuldenbremse ins Gedächtnis rufen. Ab 2020 sind neue Schulden tabu und mit uns werden sie es auch bleiben!
Deswegen bedanke ich mich insbesondere bei unserer Finanzministerin, dass sie so solide den Haushalt führt und immer wieder betont, dass nur Projekte auf den Weg gebracht werden können, die dauerhaft finanzierbar sind.
Ich bedanke mich bei unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther und seinem Kabinett, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die wieder einmal einen großartigen Job gemacht haben, bei meinen Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen und natürlich meiner eigenen Faktion für die Arbeit in den letzten Wochen und Monaten. Für den Zukunftspakt UKSH schließe ich ausdrücklich


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Vielen Dank.



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