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Nr. 417.19 / 06.12.2019


Innenministerkonferenz bringt Licht und Schatten
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Lübeck sagt die Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Es ist gut und richtig, dass es auch im nächsten halben Jahr für Syrerinnen und Syrer keine Abschiebungssorgen gibt. Allerdings wäre eine etwas längere Perspektive hilf- reich, gerade für diejenigen, die sich jetzt erfolgreich um Integration bemühen- ob in der Schule, in der Ausbildung, im Sprachkurs oder auf der Arbeit.
Bedauerlich ist auch die Kritik am Bundesinnenminister wegen seiner Äußerung zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem südlichen Europa. Es ist schon erstaunlich, dass ich einmal einen CSU-Innenminister lobe, aber an dieser Stelle hat Herr Seehofer Recht und sollte unsere Unterstützung bekommen.
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