Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #269 – 06. Dezember 2019
Sandra Redmann: Urteil des Landesverfassungsgerichts ändert nichts an unserer politischen Haltung Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Sandra Redmann:
„Wir waren die erste Fraktion im Landeshaus, die Fracking entschieden abgelehnt hat und werden unsere Haltung auch nicht ändern. Es war gut, dass der Weg über das Landesverfassungsgericht beschritten wurde. Damit hat das Thema Fracking und die sich aus dieser umweltschädigenden Methode ergebenden Probleme zusätzlich öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Die Umsetzung eines Großteils der Anliegen des Volksbegehrens haben wir bereits mit der Änderung des Landeswassergesetzes erreicht. Das ist ein Erfolg für alle Beteiligten. Gern hätten wir auch die letzte Forderung der Volksinitiative landespolitisch entschieden. Das Gericht hat heute entschieden, dass das aufgrund der fehlenden Zuständigkeit leider nicht möglich ist. Dies gilt es für uns zu akzeptieren.“



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