Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 415.19 / 06.12.2019
Beschluss bringt endlich Klarheit Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes über die Zulässigkeit eines Frackingverbotes im Landeswassergesetz sagt der rechtspolitische Sprecher der Land- tagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen, Burkhard Peters:
„Die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes bestätigt unsere Rechts- auffassung: Das Land hat nicht die Kompetenz, ein Frackingverbot im Landeswasser- gesetz zu verankern. Die Kompetenz liegt stattdessen auf der Bundesebene. Dort for- dern wir Grüne schon seit langem ein Verbot des konventionellen Frackings, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ließ sich dies bisher nicht durchsetzen. Die „Volksiniti- ative zum Schutz des Wassers“ kann mit ihrer Schlagkraft hoffentlich ein neuer Impuls in der Fracking-Debatte sein.“
Es ergänzt die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
„Dieser Beschluss bringt nun endlich Klarheit. Für ein Frackingverbot auf Landesebene fehlt uns die Regelungskompetenz. Wir Grüne waren immer gegen die Ausbeutung un- serer Umwelt durch Fracking, ein Verbot halten wir für absolut wünschenswert. Auch zukünftig werden wir ein Frackingverbot auf Landesebene unterstützen. Die Bür- ger*inneninitiative kann ihr Engagement jetzt dort einbringen, wo es tatsächlich zu Er- gebnissen führen kann.“
***



Seite 1 von 1