Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 396/ 2019 Kiel, Donnerstag, 5. Dezember 2019
Bildung/ Mündliche Anhörung zum Thema Gesichtsschleier



Christopher Vogt: Wir brauchen eine rechtliche



www.fdp-fraktion-sh.de Grundlage für ein Vollverschleierungsverbot Zur heutigen mündlichen Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Gesichtsschleier erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Anhörung hat das Thema noch einmal von verschiedenen Seiten inten- siv beleuchtet und die Positionen der vielen Anzuhörenden verdeutlicht. Wir bleiben bei unserem Vorschlag, mit dem wir im Hochschulgesetz klarstellen wollen, dass die Hochschulen über die Form eines Vollverschleierungsver- botes entscheiden können. Hochschulen sind Orte des wissenschaftlichen Diskurses und da ist das Zeigen des Gesichts nicht nur zumutbar, sondern in den meisten Veranstaltungsformen sogar eine zwingende Voraussetzung.
Es geht doch im Kern um die Frage, inwieweit wir radikalen Kräften in unse- rer Gesellschaft und insbesondere an öffentlichen Einrichtungen Raum ge- ben wollen. Die Vollverschleierung ist eben kein Ausdruck der Selbstbe- stimmung, sondern der Unterdrückung von Frauen. Wir sind der Meinung, dass wir unseren Bildungseinrichtungen beim Begegnen von Symbolen, die die Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zum Ausdruck bringen, den Rücken stärken sollten.
Mit der Kieler Universität bittet uns die mit Abstand größte Hochschule un- seres Landes um eine rechtliche Grundlage für ein Verbot und darauf sollten wir reagieren. Wir werden die Anhörung jetzt in der Koalition auswerten und ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer sinnvollen Regelung kommen wer- den.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de