SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 04. Dezember 2019 19. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 27. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 11. Dezember 2019 2+4+ Haushaltsberatungen 2020 175 10:00 18+29 +31+ 32+35 +36+ 40
2 u.a. Fortsetzung Haushaltsberatungen 2020: Abstimmung 45 15:00 17 Faire Besteuerung für digitale Geschäftsmodelle sicherstellen 35 15:45 8 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des 0 16:20 Bundesteilhabegesetzes 15 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die 0 16:20 erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern 19 Gefährliche Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee bergen 35 16:20 20 Gemeinsame Beratung 35 16:55 a) Stärkung der politischen Bildung in der Schule b) Mündlicher Bericht über das Jahr der politischen Bildung Donnerstag, 12. Dezember 2019 26 Erzieherische und sozialpädagogische Ausbildungen attraktiver 35 10:00 gestalten und Ausbildungsvergütung einführen 5 Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und 70 10:35 zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen 21 Errichtung einer Professur für „Plurale Ökonomik“ 35 11:45
28 Mindestlohn auch für Jugendliche 35 15:00 22 Gemeinsame Beratung 35 15:35 a) Schulleitungen stärken – Identifikation und Umsetzung von Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualifizierung und Auswahl schulischer Führungskräfte b) Bericht über die Unterrichtssituation im Schuljahr 2018/19 33 Aufforderung an die Europäische Kommission zur Umsetzung der 5 16:10 Bürgerinitiative „Minority Safepack (MSPI)“ 23 Bericht der Landesregierung zu Stand und Planungen zur Einführung von 35 16:15 5G 25 Stationäre Versorgung von kranken Kindern verbessern – 35 16:50 Kinderkrankenhäuser auf eine sichere finanzielle Grundlage stellen Freitag, 13. Dezember 2019 16 Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein 35 10:00 - Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit unter Einschluss der Anforderungen an die organisatorische Struktur und Kompetenzausübung der Europäischen Union – 27 Umfassenden Kinderschutz sicherstellen - "Original Play" verbieten 35 10:35 30 Mehr Unternehmergeist in Schleswig-Holsteins Schulen – Landeskonzept 35 11:10 Entrepreneurship Education 38 Bericht zur Einführung eines landesweiten Semestertickets für 35 11:45 Studierende 39 Fünfter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der 35 12:20 Frauen im öffentlichen Dienst – Fünfter Gleichstellungsbericht (2014 – 2017/2018) In Verbindung mit: Zweiter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien – Zweiter Gremienbericht 15 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die 0 12:55 erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 19/) :


TOP 3 Gemeinsame Beratung a) Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein - Recht auf angemessenen Wohnraum in Landesverfassung aufnehmen - b) Gesetz zur Änderung der Landesverfassung zur Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum 6 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen 7 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen 9 Gesetz zur Änderung des Heilberufekammergesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetze 10 Gesetz über die Errichtung der „Stiftung für die Friesische Volksgruppe im Lande Schleswig- Holstein“ und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland 11 Gesetz zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen 13 Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge 14 Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein 34 Klare Regeln für Vermietung von Ferienunterkünften über Buchungsportale 37 Medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen in der Region Flensburg sicherstellen



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
12 Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein 24 Abschaffung des „Zukunftslabors zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme“ 41 Förderung zum Erhalt seltener Nutztierrassen und Kulturpflanzen