PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis anlässlich der massiven Kritik des Landesrechnungshofs am Jamaika-Haushalt 2020:

„Der Landesrechnungshof fordert Jamaika zu einem drastischen Kurswechsel auf – genau wie wir“ Kiel, 4. Dezember 2019 Der Landesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung für das Jahr 2020 massiv kritisiert. Dieser führe zu einer ‚Aushöh- lung der Schuldenbremse‘ und einer ‚Belastung künftiger Generationen‘. Die von Finanzministerin Heinold geplante Schuldentilgung von 27 Millionen Euro habe bei einem Haushaltsvolumen von 13 Milliarden Euro „allenfalls symbolischen Charak- ter“. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Die Kritik des Rechnungshofs an der Ausgabenpolitik der Landesregierung ist nicht nur vernichtend, sie ist auch ebenso begründet. Denn die Art und Weise, wie Jamaika mit den hart erarbeiteten Steuergeldern der Bürger dieses Landes umgeht, ist unverantwortlich.
Statt auf überflüssige Ausgaben zu verzichten und dadurch freiwerdende Haushalts- mittel zum spürbaren Abbau des auf über 28 Milliarden Euro angewachsenen Schulden- berges zu verwenden, will Jamaika auch im Jahr 2020 haushalten, als gäbe es kein Morgen.
Die AfD-Fraktion ist hingegen daran interessiert, die finanzielle Handlungsfähigkeit Schleswig-Holsteins auch für die Zukunft sicherzustellen. Deshalb haben wir Jamaikas Haushaltsentwurf entsprechend kritisch auf Einsparpotentiale hin überprüft – mit Erfolg: Über 100 Millionen Euro könnte Jamaika einsparen, wenn CDU, GRÜNE und FDP es denn wollten.
In der Haushaltsdebatte nächste Woche werden wir Ministerpräsident Günther und Finanzministerin Heinold mit unseren Einsparvorschlägen direkt konfrontieren. Wir freuen uns schon sehr darauf, sie auf diese Weise an ihre Verantwortung gegenüber diesem Land und seinen Bürgern zu erinnern.“

Weitere Informationen:
• SHZ Artikel „Rechnungshof kritisiert Haushalt: Präsidentin Schäfer fordert Schuldenabbau“ vom 4. Dezember 2019 (Printausgabe)

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