Nr. 12 / 4. Dezember 2019

Innenministerkonferenz in Lübeck: Flüchtlingsbeauftragter fordert eine Unterstützung gesellschaftlicher Offenheit und kritisiert ausgrenzende Gesetze

Zur heute in Lübeck beginnenden 211. Sitzung der Innenministerkonferenz wirbt der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig- Holstein für eine kritische Überprüfung des Migrationspakets und für die Unterstützung gesellschaftlicher Aufnahme- und Integrationsbereitschaft.
Unmittelbar vor der Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz in Kiel wurde das Migrationspaket im Bundestag verabschiedet. Es dominiert die Flüchtlingspolitik in diesem Jahr. „Für die Integration von Geflüchteten werden in der neuen Rechtslage an vielen Stellen hohe Hürden aufgebaut, die mit einer offenen und vielfältigen Gesellschaft, wie sie sich bei uns in Schleswig-Holstein deutlich zeigt, schwer vereinbar sind“, so Stefan Schmidt. Die drastische Ausweitung der Abschiebehaft und die Aufhebung des Trennungsgebots zwischen Abschiebehaft und normaler Haft sind nach Ansicht des Flüchtlingsbeauftragten beispielhaft für die ausgrenzende Intention des Gesetzespakets. Dasselbe gilt für die Möglichkeit, Sozialleistungen für Geflüchtete bis auf Null zu kürzen.
„Nachdem das Migrationspaket in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit verabschiedet wurde, ist es das Mindeste, dass die Innenministerkonferenz nun die Möglichkeiten dafür schafft, das hochproblematische Gesetzespaket zu evaluieren und kritisch auf seine negativen Effekte für Menschen mit unsicherem Aufenthalt zu überprüfen“, sagt der Beauftragte. Eine Vielzahl von Geflüchteten, Unterstützer*innen, Arbeitgeber*innen und Vertreter*innen von Verwaltung und kommunaler Politik suchen zurzeit Rat und Unterstützung im Umgang mit der neuen Rechtslage.
Der Flüchtlingsbeauftragte fordert die Teilnehmer*innen der Herbstsitzung außerdem dazu auf, die kommunale Flüchtlingsaufnahme wirksam zu unterstützen. Viele Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein und anderen Ländern wollen als Sichere Häfen Schutzsuchende aufnehmen, um ihnen einen Zugang zum Asylverfahren zu ermöglichen. „Die Kommunen, in denen die Integration stattfindet, machen deutlich, dass eine geordnete Aufnahme von Menschen, die aus 2

Seenot gerettet wurden, an ihnen nicht scheitert. Wo die EU-Staaten eine Zuständigkeit scheuen, zeigen sich Städte und Gemeinden verantwortungsbewusst. Darin müssen sie unterstützt werden“, so Schmidt.
Die Innenminister*innen und -senator*innen ruft der Zuwanderungsbeauftragte weiterhin dazu auf, sich der gesellschaftlichen Gefahr durch den Rechtsterrorismus ebenso entschieden entgegenzustellen wie allen Formen des Rassismus. „Am Tagungsort der IMK in Lübeck und auch an vielen anderen Orten im Land setzen sich Menschen mit Engagement und hohen persönlichen Kosten für eine starke und offene Zivilgesellschaft ein. Diesen Einsatz sollte die Politik anerkennen und gebührend fördern“, sagt der Beauftragte.
Im Umfeld der Haupttagung der Innenministerkonferenz finden in Schleswig-Holstein verschiedene Aktionen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik von Bund und Ländern statt.