Nr. 220 / 2. Dezember 2019

Untersuchungsausschuss setzt Zeugenanhörung fort
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 47. (Beweisaufnahme-) und 48. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden ein Beamter des Landeskriminalamtes sowie der Prozessbevollmächtigte des Innenministeriums im Vereinsverbotsverfahren vernommen.
In der Beratungssitzung bereiteten die Ausschussmitglieder die weitere Beweisaufnahme vor. In der nächsten Sitzung am 16. Dezember um 9.45 Uhr wird der Ausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit weiteren Zeugen fortsetzen.