Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #257 – 28. November 2019
Serpil Midyatli: Kita-Reform muss dringend nachgebessert werden! Anlässlich der Ablehnung des heute von der SPD in den Sozialausschuss eingebrachten Änderungsantrages zur Kita-Reform erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Die Jamaika-Regierung hat ihr Ziel hoch gesteckt. Mit der Reform werden CDU, FDP und Grüne den Erwartungen jedoch nicht gerecht. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist mit dem Gesetzentwurf unzufrieden. Die Kommunen beklagen zu Recht die fehlende finanzielle Entlastung. Die Koalitionäre hätte wenigstens die Anregungen aus der Anhörung aufnehmen können, aber selbst im Gespräch mit den Beteiligten zeigte Jamaika sich wenig lernbereit. Wir sehen bei der Reform dringend Nachbesserungsbedarf. Deshalb haben wir heute einen umfangreichen Änderungsantrag in den Sozialausschuss eingebracht, der die Rechte der Kinder auf eine inklusive Kita-Betreuung wesentlich verbessert hätte. Der Ablehnung der Betreuung von Kindern mit Behinderung in Kitas wären damit enge Grenzen gesetzt, die Inklusion damit gestärkt worden. Des Weiteren hätten wir die Erhöhung der Gruppengröße auf 20 Kindern bei Horten wieder rückgängig gemacht. Nach unseren Plänen würden in Horten wie bisher 15 Kinder pro Gruppe betreut. So lange der Bedarf am Ausbau der Kitabetreuung besteht, hätten wir einen eigens dafür vorgesehenen Investitionsfonds eingerichtet. CDU, FDP und Grüne haben heute mit der Ablehnung unseres Änderungsantrages die Chance vertan, substanzielle Verbesserungen für Eltern und Kindern zu erreichen. Keiner weiß, ob die zukünftige Finanzierung ausreicht und ob die höheren Qualitätsstandards gehalten werden können. Bisher sieht der Entwurf zwar Mindeststandards vor, diese werden aber jetzt schon von vielen Einrichtungen übererfüllt. Die SPD bleibt nach wie vor bei ihrem Ziel der kompletten Beitragsfreiheit. Nach wie vor stellt sich uns die Frage, warum Schleswig-Holstein es als einziges Land in Norddeutschland nicht hinbekommt, die Kita für Eltern beitragsfrei zu machen.“



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