Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #252 – 27. November 2019
Ralf Stegner & Beate Raudies Wir entlasten die Menschen in Schleswig-Holstein! Zu den Anträgen der SPD-Fraktion zum Haushalt 2020 erklären der Vorsitzende der SPD- Fraktion, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische Sprecherin, Beate Raudies:

„In der ersten Lesung des Haushaltes haben wir unsere Kritik am Jamaika-Haushalt bereits deutlich gemacht. Ausgeräumt wurden unsere Kritikpunkte nicht. Schade eigentlich. Und auch die Nachschiebeliste hat wieder gezeigt: Im Landeshaushalt steckt mehr Potential, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus. Dennoch verpasst die Landesregierung die Chance, mehr als nur das Pflichtprogramm vorzulegen. Die Koalition um Daniel Günther verliert sich im Klein-Klein und ignoriert die großen Zukunftsthemen des Landes. Wir zeigen mit unseren Haushaltsanträgen: Wir nutzen das Potential des Haushaltes für konkrete Verbesserungen für die Menschen in Schleswig-Holstein!
Echter Einsatz für Klimaschutz Klimaschutz ist die große Aufgabe unserer Zeit. Es gibt keine vertretbare Alternative, wenn wir den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Das ist keine Ideologie, sondern breiter wissenschaftlicher Konsens der Expertinnen und Experten. Bei Jamaika bedeutet Klimaschutz: Viel Getöse und wenig Inhalt. Im Haushalt wird eifrig Bundesgeld verteilt, eigene Anstrengungen finden sich bestenfalls in homöopathischer Menge – das muss der Einfluss der Grünen sein. Die Kritik am Klimapaket zeigt, wie weit die Koalition auseinanderliegt, die einen kritisieren, dass die Pendlerpauschale erhöht wird, die anderen, dass die Pendlerpauschale zu niedrig bleibt, einig ist man sich nur in der Ablehnung. Wir schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor, die einen echten Akzent setzen: - Über vier Jahre wollen wir 20 Millionen Euro für Moorschutzfonds in die Hand nehmen und so die Wiedervernässung von Mooren vorantreiben. Das ist hochwirksamer Klimaschutz - Eine weitere Million soll im kommenden Jahr in den Ankauf von Flächen für neuen Wald durch die Landesforsten fließen - Nah.SH arbeitet aktuell an einem landesweiten Jobticket: ein leistungsstarker und attraktiver ÖPNV ist unverzichtbar für Klimaschutz, aber auch um die Schadstoffe in unseren Städten und vor allem in Kiel zu reduzieren. Der Umweltminister folgt hier der unglücklichen Linie seines Vorgängers und droht mit Fahrverboten, wohlwissend, dass dafür der Verkehrsminister zuständig ist, der wiederum Fahrverbote ausschließt – eine verrückte Situation auf Kosten der Stadt Kiel und derjenigen Menschen, die sich nicht eben ein neues Auto leisten können. Nicht zuletzt deswegen muss das Jobticket ein Erfolg werden und darum wollen wir die Anschubfinanzierung um dreieinhalb Millionen erhöhen - Radwege werden nach wie vor von einigen belächelt, helfen aber insbesondere in der Metropolregion, Autos von der Straße zu bekommen, über die kommenden beiden Jahre wollen wir 27 Millionen Euro für Neubau und Sanierung der Radwege an den Landesstraßen bereitstellen. Mit 800T Euro wollen wir die Planung der Radschnellwege in der Metropolregion voranbringen - Wir wollen die Menschen mit den Folgekosten des Klimaschutzes nicht alleine lassen, darum planen wir ein Programm zur Förderung des Austauschs von Ölheizungen mit dem wir das Bundesprogrammbeschleunigen und verstärken wollen, dafür sind sechs Millionen Euro vorgesehen - Die lauen Vorschläge der Regierung zeigen nicht zuletzt die Schwäche bei der politischen Steuerung. Klimaschutz muss Chefsache werden und darum wollen wir eine Stabsstelle für Klimaschutz in der Staatskanzlei

1 Kostenfreie Bildung Gestern hat Jamaika wieder einmal bei der Kita-Reform nachgebessert, trotz des Stückwerks bleibt die Kritik daran laut. Aus unserer Sicht hat die Reform nach wie vor einen zentralen Geburtsfehler: Anders als in allen anderen norddeutschen Bundesländern soll Beitragsfreiheit in Schleswig-Holstein auch in der Zukunft kein Thema sein. - Dabei wäre der Einstieg in die Kostenfreiheit möglich, wir zeigen, wie ab August 2020 die Gebührenfreiheit in der Krippe (fünf Stunden) möglich wäre, dafür veranschlagen wir 25 Millionen Euro - Dazu gehört nach unseren Plänen eine deutliche Erhöhung der Kita-Investitionsmittel um zehn Millionen Euro – damit dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen, wer regelmäßig im Land unterwegs ist weiß, wie dringend das Geld benötigt wird - Neue Räumlichkeiten bringen wenig, wenn das Personal fehlt, die Ausbildung der Erzieher*innen ist nicht mehr zeitgemäß, dazu legen wir einen eigenen Entwurf vor
Bildungskosten In der letzten Legislatur haben wir zu den Bildungskosten eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Diese Anhörung kam zu dem Ergebnis, dass es viele kleine Anschaffungen im Schulalltag gibt, die sich zusammen zu einer echten Belastung für Familien entwickelt haben. Dazu zählen unter anderem die Anschaffung von Atlanten, der Marken-Tuschkasten, Kopierkosten, Arbeitshefte, etc. Hier wollen wir ansetzen: - Wir wollen den Einstieg in die echte Lernmittelfreiheit und starten damit in den Grundschulen, dafür kalkulieren wir 16 Mio. Euro: Materialverbrauchskosten: 5 Mio. Euro, Ausstattungsgegenstände: 1 Mio. Euro, Schulbücher, Arbeitshefte und Lektüren: 9 Mio. Euro, Aktivitäten wie Schulausflüge: 1 Mio. Euro
Pflege Die Pflegekammer bleibt für die SPD ein wichtiges und richtiges Instrument. Wir nehmen die Proteste der Pflegefachkräfte sehr ernst und stellen fest, dass ein erhebliches Kommunikationsproblem die Diskussion geprägt hat. Für die kommende Haushaltsberatung im Landtag werden wir einen Antrag stellen, der eine erweiterte Anschubfinanzierung für die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein vorsieht. - Wir wollen die Beiträge der Mitglieder in Höhe von ca. drei Millionen Euro für das Jahr 2020 übernehmen und so Starthilfe für die Kammer leisten. Uns ist es wichtig, dass die Kammer politisch unabhängig bleibt
Gewalt gegen Frauen Die Bundesfamilienministerin hat vorgestern erschreckende Zahlen zur Gewalt an Frauen vorgestellt, vor allem aber auch noch einmal gezeigt, wie drastisch der bundesweite Mangel an Plätzen in Frauenhäusern ist. Dafür wird es in den kommenden Jahren 120 Millionen vom Bund geben, bedeutet für Schleswig-Holstein ca. eine Mio. im Jahr. Den Betrag wollen wir verdoppeln, um zusätzliche Plätze zu schaffen. Zusätzlich verdoppeln wir den Zuschuss an den Landesfrauenrat (20 auf 40T Euro), Erhöhen die Mittel für SuSe (Netzwerkarbeit gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung) um 50T Euro und nehmen die Kürzung der Förderung einer Fachstelle für Prostituiertenberatung zurück (25 T Euro)
Gegenfinnazierung Die SPD macht seriöse Oppositionsarbeit und Dinge, die man verspricht, muss man auch halten. So handhaben wir das auch bei unseren Haushaltsanträgen: - Das politisch absolut untragbare Konzept macht die geplante Abschiebehafteinrichtung für uns nicht zustimmungsfähig. Eine Bereitstellung von Mitteln über den Haushalt verbittet sich daher für den Haushaltsgesetzgeber und wäre auch eine unverhohlene Zustimmung zur Inhaftierung von Kindern.


2 Die Streichung der Mittel der Abschiebehaft bringt ca. 9 Mio. Euro Investitionskosten und ca. 6 Mio. Euro für den laufenden Betrieb - Die sehr großzügige Vorsorge der Finanzministerin im Personalbereich wird reduziert, dort entnehmen wir 15 Mio. Euro, 27 Mio. Euro hat die Koalition bereits selber entnommen, der Puffer in den globalen Mehrausgaben beträgt weiterhin mehr als 150 Millionen Euro - Des Weiteren schichten wir laufende in investive Kosten um und entnehmen zusätzlich Mittel aus dem IMPULS-Programm (55 Mio. Euro)
Unser Haushalt steht auf soliden Beinen und ist somit eine echte Alternative zu den ambitionslosen Plänen der Landesregierung.”



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