Nr. 216 / 25. November 2019

Untersuchungsausschuss hört weitere Zeugen an
Der Erste Parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode ist heute (Montag) zu seiner 45. (Beweisaufnahme-) und 46. (Beratungs-)Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen der Beweisaufnahme wurden ein Referatsleiter aus dem Innenministerium sowie zwei Richter vernommen, die mit dem Vereinsverbotsverfahren beziehungsweise dessen gerichtlicher Prüfung befasst waren.
In der Beratungssitzung erörterten die Ausschussmitglieder Verfahrensfragen zur Vorbereitung der weiteren Beweisaufnahme.
In der nächsten Sitzung am 2. Dezember um 9.45 Uhr wird der Ausschuss die Beweisaufnahme voraussichtlich mit weiteren Zeugen fortsetzen.