PRESSEMITTEILUNG



Jörg Nobis zum Beginn des Winterprogramms der Diakonie für Obdachlose in Schleswig-Holstein:

„Jamaika muss die nicht belegten Wohncontainer des Landes zur Verfügung stellen – jetzt“ Kiel, 21. November 2019 Das Diakonische Werk Schleswig-Holstein hat sein Winternotprogramm für Obdachlose gestartet, bei dem unter anderem neben warmer Bekleidung auch Schlafgelegenheiten in drei beheizbaren Wohncontainern zur Verfügung gestellt werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu:
„Wie die Diakonie anlässlich der Vorstellung ihres Winternotprogramms bekanntgab, beläuft sich die Zahl der von Wohnungslosigkeit betroffenen oder bedrohten Schleswig- Holsteiner mittlerweile auf über 7.000 – damit sei die Zahl der Hilfesuchenden innerhalb von nur drei Jahren um 27 Prozent gestiegen. Jamaika darf vor diesem rasant wachs- enden Problem nicht länger die Augen verschließen, sondern muss endlich handeln.
Dass die Landesregierung durchaus die Möglichkeit dazu hat, indem sie nicht belegte Wohncontainer für Obdachlose öffnet, hat gerade erst eine Kleine Anfrage der AfD- Fraktion ergeben. Denn das Land verfügt nach eigenen Angaben derzeit über 1.266 Container, von denen über drei Viertel ungenutzt sind. Diese ‚vor allem als Reserve- kapazität zur Unterbringung von Asylsuchenden benötigt‘ würden. Jamaika geht aktuell davon aus, dass es ‚Plätze zur Unterbringung von bis zu 5.000 Asylsuchenden vorzuhalten‘ habe – aufgrund der ‚unsicheren Situation in den Hauptherkunftsländern und auf den Hauptfluchtrouten‘, wie es regierungsseitig heißt.
Die Gesamtkosten für die Bewirtschaftung und Miete der beiden Liegenschaften in Bad Segeberg und Rendsburg, auf denen sich die Container befinden, belaufen sich im Jahr auf rund 10 Millionen Euro. Dass ein solcher Einsatz von Steuermitteln auch dazu genutzt werden sollte, um Obdachlosen über die kalte Jahreszeit zu helfen, liegt für uns auf der Hand. Deshalb fordern wir Jamaika auf, genau dies jetzt zu tun – bevor der Winter wirklich beginnt.“


Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Weitere Informationen:
• Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „Überschüssige Container für Flüchtlinge – Nachfrage zur Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Jörg Nobis vom 18.09.2019 (Drs. 19/2682): http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01700/drucksache-19-01773.pdf

• SHZ-Artikel „Schlafsäcke, Winterjacken, Pullover: Ansturm auf Obdachlosenhilfe“ vom 21. November 2019 https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/panorama/schlafsaecke-winterjacken- pullover-ansturm-auf-obdachlosenhilfe-in-sh-id26428107.html



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de