Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Mehr als Pflichtprogramm ist mit Jamaika nicht drin Zum heutigen Kabinettsbeschluss über die Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die Nachschiebliste zeigt mal wieder, dass im Landeshaushalt mehr Potential steckt, als in dieser Landesregierung. Entgegen aller Unkenrufe blieben die großen Einbrüche bei den Steuereinnahmen aus. Dennoch verpasst die Landesregierung mit der Nachschiebeliste die Chance, mehr als nur das Pflichtprogramm vorzulegen. Stattdessen gibt es nur ein paar Euros hier und da für die wenigen Dinge, auf die sich Jamaika überhaupt noch einigen kann. Die Landesbediensteten und die Kita-Eltern schauen deshalb auch weiter in die Röhre. Das Wort „Klimaschutz” sucht man vergeblich. Tatsächlich will die Landesregierung im nächsten Jahr sogar weniger ausgeben, als im Entwurf ursprünglich vorgesehen. Offenbar gibt es nach wie vor mehr Luft im Haushalt, als Monika Heinold dem Parlament und den Menschen draußen weismachen will. Dass dennoch keine Impulse gesetzt warden, hat nichts mehr mit solider Haushaltsplanung zu tun. Es ist schlicht ambitionslos.”



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