Presseinformation

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Nr. 405.19 / 19.11.2019

Der Kompass zeigt in Richtung starker Kommunen, Klimaschutz und gesellschaftlichem Zusammenhalt Zu der heute (19.11.2018) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Nach- schiebeliste zum Haushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Ob Klimaschutz, Digitalisierung oder die Stärkung unserer Kommunen: Die Nachschie- beliste zum Haushaltsentwurf zeigt, wo wir als Koalition stehen. Es ist gelungen, dass Land und Kommunen deutlich aufeinander zugehen. So werden die Infrastrukturmittel in Höhe von 15 Millionen Euro weitergezahlt, die verantwortungslosen Kürzungen des Bundes bei der Integration stark abgefedert, der öffentliche Personennahverkehr mit 5 Millionen Euro gestärkt. Auch bei den Sozialhilfemitteln wird das Land den überwiegen- den Teil kompensieren. Das Ziel einer perfekten Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen ist klar gesetzt und der Weg eingeschlagen. Der Kompass zeigt in Richtung starker Kommunen, Klimaschutz und gesellschaftlichem Zusammenhalt.
Die Bedingungen für die Haushaltspolitik werden schwieriger. Steuereinnahmen steigen weniger als erwartet und viele Unsicherheiten warten am Horizont. Darum ist es wichtig, dass wir über die Nachschiebeliste das Notwendige mit dem Machbaren verbinden.
Wir investieren weiter und legen dennoch ausgeglichene Haushalte vor. Mit diesem Haushalt führen wir das fort, was wir in den letzten Jahren begonnen haben. Ob Investi- tionen in Digitalisierung, Kultur, Integration, ÖPNV oder Forschung: Wir geben das Geld zukunftsgerichtet und im breiten Interesse der Steuerzahler*innen aus.
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