Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 387/ 2019 Kiel, Dienstag, 19. November 2019
Finanzen/ Nachschiebeliste



Annabell Krämer: Jamaika treibt die Modernisierung des



www.fdp-fraktion-sh.de Landes voran Zur heute vom Kabinett beschlossenen Nachschiebeliste zum Haushalts- entwurf 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Mit der Nachschiebeliste entlastet Jamaika die Kommunen von steigenden Sozialausgaben und springt mit zusätzlichen Integrationsmitteln für den Bund ein, der sich finanziell leider massiv zurückzieht. Wir zeigen damit un- seren Willen, die Kommunen im Rahmen des Machbaren unter die Arme zu greifen und begnügen uns nicht damit, die unverantwortliche Politik der Bundesregierung nur anzuprangern.
Wir investieren zudem weiter in die Mobilität und erhöhen die Zuschüsse für den ÖPNV um 5 Millionen Euro. Zur Umsetzung wichtiger Digitalisierungs- projekte stellt Jamaika zusätzliche 35 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem schaffen wir die finanziellen Voraussetzungen für die Ansiedlung des Deut- schen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Die Stärkung von Kommu- nen, Digitalisierung, Forschung und Mobilität geht mit einem ausgegliche- nen Haushalt und einer Schuldentilgung von 27 Millionen Euro einher. Ja- maika bleibt damit auf dem Pfad seriöser Haushaltspolitik und treibt zu- gleich die Modernisierung des Landes voran.“



verantwortlich für diesen Pressetext: Felix Carstens, wissenschaftlicher Referent, FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1489, Telefax: 0431 / 988 1495, E-Mail: felix.carstens@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de