Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 15. November 2019


Serpil Midyatli: SPD: Ein klares NEIN zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes! TOP 27: Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes verhindern (Drs. 19/1788) Serpil Midyatli:
„Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist in aller Munde. Es wird oft von Flexibilität gesprochen, aber auch davon, dass wir neue Regeln brauchen. Für uns Sozialdemokraten sind gute Arbeitsbedingungen ein Kernthema. Daher hatte der Bundesratsantrag aus Bayern „Arbeitszeiten familienfreundlich und unbürokratisch gestalten – Digitalisierung im Sinn von Beschäftigten und Unternehmen nutzen“ mein großes Interesse geweckt. Unbedenklich oder gar sinnvoll könnten jetzt vielleicht einige meinen. Als ich den Inhalt las, wusste ich, dass hier unter dem Deckmantel von Familienfreundlichkeit und Digitalisierung der ArbeitnehmerInnenschutz gelockert werden soll. Und dieses lehnen wir als SPD- Fraktion ab. Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen den Antrag aus Bayern zu stimmen. Der Antrag aus Bayern ist nicht im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das soll nur suggeriert werden. Im Kern soll es darum gehen, die Ruhezeit zu verkürzen und die Höchstarbeitzeit pro Tag weiter zu erhöhen. Die Informationen aus dem Bundesrat haben mich bestärkt, dass diese Debatte heute sehr richtig ist. Schleswig- Holstein hat schon in zwei Bundesratsausschüssen für diese Bayern-Initiative gestimmt. Damit zeigt die Landesregierung ihr wahres Gesicht. Mit der Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes haben sie die Tarifbindung in Schleswig-Holstein geschwächt. Dann wollten sie die Arbeitszeitdokumentation beim Mindestlohn lockern und jetzt wollen sie das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Die Landesregierung mit CDU, Grüne und FDP stellt sich gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland. Die Erwerbsverläufe und die Arbeitswelt haben sich in den vergangen Jahren erheblich verändert, sind vielfältiger und auch individueller geworden - auch wird es zu weiteren Veränderungen in der Arbeitswelt kommen. Wir sind der Ansicht, dass man den veränderten Bedingungen nicht mit weniger, sondern im Gegenteil mit mehr ArbeitnehmerInnenrechten begegnen sollte. Die ständige Erreichbarkeit und die überbordende Inanspruchnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen neue Formen des Schutzes. Aber auch in der analogen Welt ist der Antrag aus Bayern nicht familienfreundlich. Ganz im Gegenteil, hier wird versucht über das Aufweichen der gesetzlichen Arbeitszeit personelle Engpässe in gewissen Branchen zu lösen. Ich sage Ihnen sehr deutlich, auch als ehemalige Chefin, um Fachkräfte zu halten, ist es bestimmt keine gute Idee, Angestellte in 12 oder 14 Stundenschichten schuften zu lassen. Auch werden wir unseren generellen Fachkräftebedarf in den nächsten Jahren nicht damit lösen, in dem alle länger arbeiten. Arbeitnehmer brauchen einen starken Tarifpartner. Das sind die Gewerkschaften. Damit auch einmal herzlichen Glückwunsch zu 70 Jahren DGB. Bereits jetzt ist mit den Tariföffnungsklauseln möglich, neue und flexiblere Arbeitszeiten zu vereinbaren, neue Modelle auszutesten. Nehmen wir das Beispiel der Stadt Kiel – bei 5.300 Beschäftigen gibt es über 2000 Vereinbarungen zur Arbeitszeit. Dieses zeigt deutlich, dass das Arbeitszeitgesetz jetzt schon hoch flexibel und individuell anpassbar ist. Wenn sie die Angestellten stärken wollen, dann nur mit besseren Arbeitsbedingungen und mit einer starken Tarifbindung. Das sind die Voraussetzungen, um Fachkräfte zu gewinnen und sie auch langfristig zu sichern – auf Augenhöhe mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Unterstützen sie unsere Forderung, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu stellen, als die, die sich nicht an die Tarife halten. Ein weiterer wichtiger Punkt sind Tarifverträge für ganze Branchen. Diese müssen endlich auch einfacher allgemeinverbindlich erklärt werden können. Daher schlagen wir Ihnen hier vor, das Vetorecht der Arbeitgeber dabei abzuschaffen.

1 Und familienpolitisch kann ich ihnen sagen, dass Familien sich mehr Zeit wünschen, mehr Zeit für ihre Kinder, mehr Zeit, um ihre Angehörigen zu pflegen. Arbeitnehmerinnen wünschen sich in erster Linie kürzere Arbeitstage, denn gerade Familien leben heute in einem ewigen Spagat zwischen Betreuungsplatz und Arbeitsplatz. Und wenn es Ihnen wirklich um die Familien geht, dann sorgen sie für ausreichend Betreuungsplätze in der Kita und in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Ihr Alternativantrag ist jedenfalls keine Lösung, nur ein schlechter Kompromiss zwischen ihren Parteien, weil einige durch unseren Antrag aufgewacht sind. Stimmen sie doch einfach unserem Antrag zu, wenn sie die bestehenden Rechte wahren wollen.“



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