Presseinformation

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Nr. 402.19 / 14.11.2019

Unterm Strich eine Entlastung der Besserverdienen- den Zur heute im Bundestag beschlossenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe- tersdotter:
Die Große Koalition behauptet, mit dieser Reform würden kleine und mittlere Einkom- men entlastet, doch unterm Strich ist es eine Entlastung der Besserverdienenden.
Die ärmsten 20% der deutschen Erwerbstätigen verdienen maximal 1.500 Euro brutto im Monat – diesen nützt die Abschaffung überhaupt nichts, da sie auch bisher keinen Soli zahlen mussten. Die nächsten 10% sparen höchstens 67 Euro im Jahr. Am stärks- ten profitieren Singles mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 70.000 Euro – sie wer- den um 879 Euro im Jahr entlastet.
Die 10,9 Mrd. Euro im Jahr werden dem Staat für dringend benötigte Aufgaben des Gemeinwesens fehlen. Erfahrungsgemäß bekommen das am stärksten die finanziell Schwächeren zu spüren. Dies sollte nicht vergessen werden in einer öffentlichen Debat- te, in der sich viele vor allem daran stören, dass der Soli nicht auch für die einkom- mensstärksten 10% abgeschafft wird
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