Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 14. November 2019


Kai Vogel: Die Marschbahn ist und bleibt ein zentrales Verkehrsprojekt! Anlässlich des Dringlichkeitsantrags zum zweigleisigen Ausbau der Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel:
„Die Marschbahn ist und bleibt ein zentrales Verkehrsprojekt für uns und zum Glück steht sie seit November 2018 auch im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Wer beim letzten Bahngipfel in Niebüll war, der spürte, wie stark die Probleme auf der Marschbahn die Menschen belasten. Und seit Amtsantritt dieser Landesregierung hat sich die Situation sogar verschlechtert! Unsere Aufgabe ist es, hier so schnell wie möglich und so klug wie möglich Lösungen für die vielen Pendlerinnen und Pendler und die Touristen zu finden. So hat auch mich es gewurmt, was wir an Meldungen letzte Woche aus Berlin erhalten haben. Der Antrag der Koalition formuliert die Hoffnung, dass der zweigleisige Marschbahnausbau wieder in die Projektliste des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzaufgenommen wird. Wir werden diesem Antrag zustimmen, da die Projektaufnahme zu einem Beschleunigungseffekt führen könnte. Aber, jeder, der mit dem Finger nun auf uns zeigt, sollte sehen, wie viele Finger auf einen selbst zeigen. Ich frage mich schon, wer bei der Kabinettsbefassung eigentlich alles beteiligt war. Das Wirtschaftsministerium, das Justizministerium, das Innenministerium, das Finanzministerium, ja, das Umweltministerium und federführend das Verkehrsministerium. Wenn das Umweltministerium, welches diese Streichung empfohlen hat, nun so vollkommen falsch liegen würde, hätten doch anderen Ministerien und insbesondere das federführende Verkehrsministerium dagegen interveniert. Herr Buchholz, Sie wissen doch selbst, wie Ressortabstimmungen ablaufen, da entscheidet doch nicht ein Ressort alleine, sondern stimmt sich untereinander ab. Wer sich das Gesetz genau ansieht weiß, dass es tatsächlich von Anfang an unwahrscheinlich war, dass die Marschbahn im Vergleich zu anderen Schienenprojekten aufgenommen wird. Die Zulassung durch das Maßnahmengesetz ist nur in Einzelfällen zulässig und an Bedingungen geknüpft, wie z.B. der Nutzen für den Klimaschutz, wie im Klimaschutzpaket beschlossen. Der geldliche Nutzen aus vermiedenen Abgasemissionen liegt bei der Marschbahn bei 30.000 Euro, während andere Projekte mit ihrem Umweltnutzen im dreistelligen Millionenbereich liegen. Und es soll um so hoch politisierte, politisch umstrittene Projekte gehen, die einer rein administrativen Behandlung zu entwachsen drohen.
Wenige Verkehrsinfrastrukturprojektesind so wenig umstritten wie der Marschbahnausbau. Doch was ist nun mit denen, die den Erfolg vorher vollmundig verkündet haben. CDU Staatssekretär Ferlemann hat sich Mal wieder in die Büsche verschlagen, wenn es unangenehm wird. Der glaubt wohl selbst nicht an den Erfolg oder ist nun wirklich ohne jeden Einfluss. Und was ist mit der einzigen direktgewählten Abgeordneten aus Nordfriesland, die sogar stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss ist? Und jetzt zu unserem politischen Wunderwerkzeug und Ankündigungsminister Buchholz: Keine kluge Aussage bis auf das Argument, das muss da wieder rein und alle anderen sind Schuld. Hätten Sie im Ansatz so viel zu sagen, wie Sie uns hier immer weiß machen wollen, dann hätten Sie in den letzten 2,5 Jahren Zeit gehabt, die Marschbahn in Berlin in den wirklich wichtigen Köpfen als ein herausragend wichtiges Projekt zu verorten. Dann hätten Sie die Planungen bei der Bahn weiter vorantreiben können. Weder bei der Bahn, noch in einem der Bundesministerien scheint es jemanden nachhaltig interessiert zu haben, was unser Ankündigungsminister zu sagen hatte. Leider Fehlanzeige.



1 Der Bundestag muss final über die Projektliste des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz entscheiden! Wir wollen einen beschleunigten Ausbau der Marschbahn garantiert wissen. Deshalb erwarten wir endlich Verbesserungen und Durchsetzungsvermögen des Ministers in Sachen Marschbahn! Und Herr Günther: Auch Ministerpräsidenten können Einfluss auf wichtige Infrastrukturprojekte nehmen. Denken wir z. B. an die Vereinbarung zur FFBQ mit der 2+0 Lösung, die zusätzlichen ICE-Züge oder an die zusätzlichen Regionalisierungsmittel von weit mehr als 100 Millionen Euro – ach nein, das war ja Ministerpräsident Albig. Sie sind in der Landesregierung, um Probleme zu lösen und bei der Marschbahn haben Sie alle kläglich versagt.“



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