Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 44 – Kapazitäten und Arbeitsbedingungen auf Schlachthöfen und in der Fleischverarbeitung in Schleswig- Pressesprecherin Holstein Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der arbeitspolitische Sprecher der Düsternbrooker Weg 70 Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel
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Nr. 397.19 / 14.11.2019



Billigfleisch geht auch auf Kosten der Arbeitnehmer*innen in Schlachthöfen
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,
vielen Dank an die beteiligten Ministerien und insbesondere Minister Albrecht für die Vorstellung des Berichtes. Das Thema beschäftigt die Landespolitik nun schon eine Weile. Vor über einem Jahr hat sich nicht zuletzt der Sozialausschuss ausführlich mit den Unterkunftsbedingungen der vorwiegend rumänischen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter in einem Fleischbetrieb aus unserem Land beschäftigt.
Im Fazit des heute vorgelegten Berichtes bleibt klar: Auch, wenn die zuständigen Be- hörden gezielt informieren und überwachen, wenn Selbstverpflichtungen unterschrie- ben und Bekundungen verlautbart werden: Missstände existieren. Und die verantwort- lichen Unternehmen suchen und finden immer neue Strukturen, sich ihrer Verantwor- tung zu entziehen.
Durch die Entsenderichtlinie ist gesetzlich im Grundsatz eine Menge, wie beispielswei- se die Vergütung nach dem Mindestlohn, gut geregelt. Und doch gibt es einige, zu vie- le Schlupflöcher: Das Einkommen der Arbeiterinnen und Arbeiter wird oft durch enor- me Nebenkosten oder unbezahlte Überstunden geschmälert. Die vermieteten Unter- künfte sind oft Mehrbettzimmer zu unangemessen hohen Mieten, zudem noch gekop- pelt an Arbeitsverträge. Arbeitsunfälle werden bagatellisiert oder „dürfen“ nicht offiziell behandelt werden, Wege zum Arbeitsplatz und zum Einkauf werden von den Arbeit- geberinnen und Arbeitgebern organisiert und durchgeführt – natürlich zu immens ho- hen Kosten!

Seite 1 von 2 Die Betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auf Grund von Sprach-und Ortsunkenntnis oft gar nicht die Möglichkeit, ihre Rechte geltend zu machen. Unkennt- nis oder Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes verhindert den Einspruch. Und – auch das gehört zur traurigen Wahrheit dazu: das niedrige Einkommen hier in Schleswig- Holstein ist oft um ein Vielfaches höher, als das, was im Herkunftsland erwirtschaftet werden kann.
Und zur politischen Wahrheit gehört auch dazu, dass wir die strukturellen Ursachen für die existenten Missstände nicht hier im Land werden beheben können. Mit dem Ver- haltenskodex der deutschen Fleischwirtschaft haben sich die Betriebe seit 2014 in ei- ne Selbstverpflichtung begeben, soziale Standards verbindlich einzuhalten – hier muss eine Kontrolle her! Und auf europäischer Ebene ist die Angleichung der Lebens- verhältnisse dringend zu gewährleisten. Die Europäische Integration muss vorange- trieben werden, die soziale Gerechtigkeit stärker in den Fokus des Handels der Euro- päischen Kommission rücken. Denn die soziale Gerechtigkeit hat in der EU hat in den letzten Jahren abgenommen. Die Schieflage hat zugenommen und das auf Kosten der süd- und osteuropäischen Länder. Wir dürfen dort nicht dauerhaft Arbeitskräfte für un- seren Niedriglohnsektor abziehen.
In Dänemark gelten ganz selbstverständlich Tarifbindungen für die Fleischwirtschaft. Es kann nicht angehen, dass in Schleswig-Holstein der gleiche Konzern zu schlechte- ren Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen produzieren darf. Hier braucht es ver- bindliche europäische Regelungen.
Und zuletzt müssen wir uns auch als Konsumentinnen und Konsumenten immer wie- der klar machen, dass Billigfleisch nicht nur auf Kosten der Tiere und der Landwirtin- nen und Landwirte produziert wird, sondern auch auf Kosten der Menschen in den Schlachthöfen. ***



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