Presseinformation Kiel, den 14.11. 2019

Es gilt das gesprochene Wort

Flemming Meyer TOP 22 Demonstration von Bäuerinnen und Bauern Drs. 19/1766
Flemming Meyer: „Die Gestaltung und Zukunft der Landwirtschaft ist ein abendfüllendes Thema. Aber es lohnt sich, sich damit auseinander zu setzen und das geht nur im Dialog mit der Landwirtschaft.“
Es waren schon beeindruckende Bilder, als am 22. Oktober bundesweit von der Bewegung „Land schafft Verbindung“ gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstriert wurde. Rund 30.000 Landwirte machten sich mit ihren landwirtschaftlichen Maschinen auf den Weg, um für mehr Verständnis zu demonstrieren und vor allem, um sich Gehör zu verschaffen. So auch heute, wo Landwirte, auch aus Schleswig-Holstein, auf dem Weg sind, um in Hamburg anlässlich, der Umweltministerkonferenz zu protestieren. Viele Landwirte fühlen sich von der Politik und der Gesellschaft nicht mehr mitgenommen oder akzeptiert. Sie sehen sich gegängelt und bevormundet. Daher auch von Seiten der Landwirtschaft die Aufforderung nach einem Dialog. Nach dem Motto: Redet nicht über uns sondern mit uns. Dieser Ansatz ist nachvollziehbar und berechtigt. Was ist also schiefgelaufen? Wenn wir uns die landwirtschaftlichen Debatten der letzten Jahre vor Augen führen, dann waren sie geprägt vom Klimawandel, vom Tierwohl, vom Gewässerschutz, vom Dünger- und Pestizideinsatz oder vom Insektensterben. Aus Sicht des SSW wurde in diesen Debatten immer wieder deutlich, dass die Landwirtschaft hier eine enorme Verantwortung hat. Das gilt nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit. Daher auch der gesellschaftliche und politische Druck auf die Landwirtschaft. Mir ist durchaus bewusst, dass Landwirte heute einem enormen wirtschaftlichen Druck ausgesetzt sind und zu dem kommt der politische und gesellschaftliche Druck nach Veränderung. Das setzt heute vielen Landwirten dermaßen zu, dass sie für sich selbst, ihre Familie und den Betrieb keine Zukunft mehr sehen. Das ist hart und das ist bitter. Aber die Forderung nach Veränderung in der Landwirtschaft ist durchaus berechtigt. Denn ein weiter so kann und darf es nicht mehr geben. Wie gesagt, auch die Landwirtschaft trägt Verantwortung für Natur und Umwelt. Der Dünger- und Pestizideinsatz haben nachweislich negative Auswirkungen auf unsere Gewässer oder auf Pflanzen und Tiere. Wir wissen seit Jahren, dass wir in Schleswig-Holstein Gebiete haben, wo die Nitratwerte im 2
Grundwasser einfach zu hoch sind. Und dann ist es zu billig, zu sagen, dass unser Trinkwasser nicht gefährdet ist, denn irgendwann trifft es auch diese Gebiete. Gleiches gilt für die jahrelange Diskussion um Glyphosat. Ist es gesundheitsschädlich also krebserregend oder nicht? Hier streiten sich die Gelehrten. Ich sage, solange nicht eindeutig nachgewiesen ist, dass es nicht gesundheitsschädlich ist, gehört es vom Markt genommen. Und deshalb hätte das schon vor Jahren passieren müssen. Letztendlich ist die Diskussion um Glyphosat eine Stellvertreterdiskussion, denn es geht hier insgesamt um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beziehungsweise von Pestiziden in der Landwirtschaft und es geht um eine Umstellung in der Landwirtschaft. Gerade in diesen Punkten, wenn es um die Belastung von Natur und Umwelt geht, würde ich mir mehr Offenheit und Verständnis von Seiten der Landwirtschaft wünschen. Wie Politik und die Lobby der Landwirtschaft in dieser Frage auseinander driften, hat sich insbesondere an der Novellierung der Düngeverordnung gezeigt. Der Druck aus Brüssel war seinerzeit so groß, dass Deutschland gezwungen war seine Düngeverordnung zu verschärfen. Das hat Berlin gemacht, aber es zeigte sich, dass die eingereichten Verschärfungen nicht ausreichend waren und die angedrohten Strafen aus Brüssel waren damit nicht vom Tisch. Soll heißen, der Kniefall vor der Landwirtschaftslobby, hat dazu geführt, dass weitere Verschärfungen nachgereicht werden mussten. Bei den Landwirten kommt jedoch nur an, dass Politik nicht zuverlässig ist. Das kann man so auslegen, aber selbstkritisch sollte auch die Lobbyarbeit der Verbände hinterfragt werden. Das Motto „Wer nicht wachsen will, der muss weichen“ hat sich seit Jahrzehnten in der Landwirtschaft verfestigt. Das ist der falsche Weg und das belegt das jahrzehntelange Höfesterben. Die EU- Subventionen an die Landwirtschaft waren und sind das süße Gift, das das Höfesterben unterstützt. Ein umsteuern ist hier dringend notwendig. Gesellschaftliche Belange müssen noch stärker in den Focus der Förderung gerückt werden. Soll heißen: Weg von der Basisförderung hinzu ökologischen sowie umweltfreundlichen Kriterien, Tierwohl stärker fördern aber auch soziale Aspekte müssen künftig Berücksichtigung finden. Die Gestaltung und Zukunft der Landwirtschaft ist ein abendfüllendes Thema. Aber es lohnt sich, sich damit auseinander zu setzen und das geht nur im Dialog mit der Landwirtschaft.
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/