Presseinformation Kiel, den 13.11.2019
Es gilt das gesprochene Wort
Lars Harms TOP 20 Sonderzahlung statt Weihnachtsgeld – Angebot der Beschäftigten annehmen! Drs. 19/1740
Lars Harms: „Versprechen nicht halten, ist ungezogen! Das macht man nicht!“
„Wo wir beim Weihnachtsgeld am Ende landen, wissen wir heute nicht. Aber wir haben ja noch ein halbes Jahr Zeit, um uns da zu verständigen“, sagte Ministerpräsident Günther am 10.01. dieses Jahres der Deutschen Presse-Agentur. Weiter fügte er an: „Es ist unser Wille, eine Besoldungsstruktur zu schaffen, die im Ländervergleich standhält. Gerade dort, wo uns Fachkräfte fehlen, brauchen wir eine vernünftige Besoldung.“ Geblieben ist von diesen Versprechungen nichts. Auch knapp ein Jahr später gibt es keine Einigung mit den Beamten des Landes und auch von einer Besoldungsstruktur, die im Ländervergleich standhält, sind wir weit entfernt.
Selbst wenn die kleinen Zusagen des Landes greifen werden, wird sich das Bezahlungsniveau für die Beamten des Landes im Ländervergleich im unteren Mittelfeld bewegen. Das bedeutet, dass wir immer noch gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt sind und wir somit auch viel schlechtere Möglichkeiten haben, qualifiziertes Fachpersonal zu bekommen und zu halten. Es reicht also nicht die Erkenntnis, dass wir eine vernünftige Besoldung brauchen, wenn wir Fachpersonal haben wollen. Die Landesregierung muss dann eben auch das nötige Geld dafür in die Hand nehmen.
Und mal ehrlich: Es sollte auch gerecht in unserem Land zugehen. Und ist es gerecht, den Menschen zu versprechen, dass Einschnitte aufgehoben werden, wenn sich die wirtschaftliche Lage bessert, und es dann nicht zu tun? „Versprechen nicht halten“, so würde man es als Elternteil sagen, „ist ungezogen! Das macht man nicht!“ Und hier sollte auch die Landesregierung ein Vorbild sein. Sonst darf man sich nicht wundern, wenn sich niemand mehr auch nur an irgendetwas hält. Verlässlichkeit und Ehrlichkeit sind doch Tugenden, die wir alle gut finden. Dann muss man diese Tugenden auch nachleben, wenn es um Versprechen für die eigenen Beschäftigten geht.
Natürlich kann man immer wieder sagen, dass Geld alleine nicht glücklich macht und dass allgemeine Arbeitsbedingungen auch wichtig sind. Ja stimmt, aber wenn ich fast ein gesamtes Monatsgehalt einsacke mit dem Versprechen, wenn es uns besser geht, dann gibt es das zurück, dann – finde ich – muss da auch mal etwas kommen, schließlich haben wir Rekordeinnahmen. 2
Und auch hier mal ehrlich: Dass der Beamtenbund nun anbietet, auf zwei Drittel dieser Zusage verzichten zu wollen, wenn man nur endlich überhaupt etwas bekommen würde, deute ich eher als verzweifelten Appell an die Vernunft dieser Koalition. Als Interessenvertretung der Beschäftigten haben der Beamtenbund, aber auch die Gewerkschaft Komba und die Fachgewerkschaften eine enorme Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung bewiesen. Hierfür, meine Damen und Herren, ausdrücklich meinen herzlichen Dank. Den Vorschlag der Beamten kann man nicht wirklich abweisen. Anstatt mit insgesamt 147 Millionen Euro würden sich die Beschäftigten auch mit insgesamt 48 Millionen Euro zufriedengeben. Und dann sagt man sogar noch, man könnte dies in drei Schritten über drei Jahre einführen. Mehr geht nun wirklich nicht. Wäre das das Ergebnis von monatelangen Verhandlungen seit Januar gewesen, dann wären eigentlich alle zufrieden gewesen. Stattdessen macht die Landesregierung hier dicht und lässt sich auf gar nichts ein. So geht man nicht mit seinen Beschäftigten um! Auch das ist ungezogen! Und das macht man nicht.
Für uns als SSW ist klar, dass wir die ausgestreckte Hand unserer Beamten annehmen und dass wir entsprechend gegenfinanzierte Anträge zum Haushalt 2020 stellen werden. Besinnen Sie sich, liebe Landesregierung und liebe Koalition, und schlagen Sie nicht die ausgestreckte Hand ihrer Beschäftigten aus! Die Beschäftigten haben mehr verdient als nur warme Worte!
Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/