Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 369/ 2019 Kiel, Dienstag, 12. November 2019
Gesundheit/ SSW-Vorschlag Pfle- geberufekammer



Dennys Bornhöft: Unsinniges Ablenkungsmanöver des



www.fdp-fraktion-sh.de SSW Zum Vorschlag des SSW, dass das Land für drei Jahre die Mitgliedsbeiträge für die Pflegeberufekammer übernehmen soll, erklärt der gesundheitspoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Lars Harms ist wirklich ein Scherzkeks, denn wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, müsste man den Vorstoß des SSW als großen Witz bezeich- nen. Der Protest Tausender Pflegekräfte zeigt, wie ernst die Lage ist und da braucht es jetzt keine unsinnigen Ablenkungsmanöver ehemaliger Regie- rungsparteien. Anders als die FDP-Fraktion hat der SSW die Einrichtung der Kammer befürwortet und gegen den Widerstand vieler Pflegekräfte auf den Weg gebracht.
Jetzt mit absurden Beiträgen zu kommen, die verfassungsrechtlich fragwür- dig sind, ist wirklich daneben. Die Übernahme der Beiträge durch den Steu- erzahler würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen und macht deutlich, dass der SSW die politische Verantwortung bei anderen ab- laden will.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de