Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #235 – 08. November 2019
Dr. Ralf Stegner: Schwarzer Freitag für die Justiz Zur heutigen (08.11.2019) Sitzung des Richterwahlausschusses erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
„Nach der Änderung der Fraktionsstärken im Landtag waren sich alle demokratischen Parteien einig, dass das Landesrichtergesetz geändert werden muss, damit die Geschlechterparität im Richterwahlausschuss gewahrt bleibt. Die nächste Richterwahl sollte erst nach der Neubesetzung des Ausschusses erfolgen. Diese Neubesetzung erfolgt erst in der kommenden Woche im Rahmen der Landtagssitzung, während der Richterwahlausschuss – zu dem die Justizministerin eingeladen hat – bereits heute tagt. Dieses unfaire Verfahren bei einem eigentlich konsensorientierten Gremium machen wir nicht mit. Deswegen beteiligen wir uns nicht an der heutigen Sitzung. Für die Justiz in Schleswig-Holstein ist das ein schwarzer Freitag.“



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