PRESSEMITTEILUNG



Claus Schaffer anlässlich der Demonstration zur Abschaffung Pflegeberufekammer SH:
„Auch Pflegeberufe brauchen eine Kammer – aber keine mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen“
Kiel, 6. November 2019 Die Pflegeberufekammer, die im Jahr 2015 mit den Stim- men von SPD, GRÜNEN und SSW für Schleswig-Holstein eingeführt wurde, stößt weiterhin auf massive Kritik. Eine für morgen vor dem Landeshaus angekündigte Demonstration fordert ausdrücklich ihre Abschaffung. Claus Schaffer, sozialpoli- tischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu:
„Jede Berufsgruppe, die ihre berufsspezifischen Anliegen mit der Politik auf Augenhöhe diskutieren und am Ende durchsetzen will, benötigt eine schlagkräftige Interessen- vertretung – Pflegekräfte bilden da keine Ausnahme. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine solche Berufsstandsvereinigung automatisch einer gesetzlichen Zwangsmitglied- schaft nebst Beitragspflicht bedarf, um Schlagkraft zu entwickeln.
Die Berufsvereinigung für Pflegekräfte in Bayern (VdPB) ist dafür ein gutes Beispiel: Dort ist die Mitgliedschaft freiwillig und beitragsfrei – trotzdem tritt sie seit Gründung erfolg- reich dafür ein, die Qualität in der Pflege zu verbessern und einheitliche Berufsstandards zu schaffen.
Die AfD-Fraktion teilt deshalb die Kritik, die viele Pflegekräfte an der Pflegeberufe- kammer SH äußern, namentlich an der gesetzlich festgelegten Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht. Denn nach wie vor werden im Pflegebereich weitenteils so geringe Vergütungen gezahlt, dass selbst ein geringer Mitgliedsbeitrag für viele Pflegekräfte nur schwer zu tragen ist.
Aus diesem Grund bereitet die AfD-Fraktion auch eine parlamentarische Initiative vor, mit der die Pflegekräfte in Schleswig-Holstein von der Zwangsmitgliedschaft und dem Mitgliedsbeitrag schnellstmöglich befreit werden sollen.“



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de Weitere Informationen:
• SHZ-Artikel „FDP ruft Pflegekammer in SH zum Handeln auf“ vom 4. November 2018: http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/01600/drucksache-19-01699.pdf

• Protokoll der Plenardebatte zur Einführung der Pflegeberufekammer Schleswig- Holstein vom 15. Juli 2015: http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/ 2015/18-093_07-15.pdf



Pressekontakt: AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag • Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel • Tel.: +49-(0)431-988-1656 • Mobil: +49-(0)176-419-692-54 • E-Mail: presse@afd.ltsh.de