Presseinformation

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Nr. 377.19 / 05.11.2019


Eine weitere Korrektur nach unten bleibt vorerst aus
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der November-Steuerschätzung sagt der fi- nanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe- tersdotter:
Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzpla- nung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose so- gar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.
Trotzdem bleiben unsere finanziellen Spielräume als Land sehr eng. Unseren Schul- denberg bedienen, die Schuldenbremse einhalten, die Kommunen stärken, Bildung und Kinderbetreuung weiter verbessern und vieles mehr – dass all dies eine Riesenheraus- forderung ist, liegt auf der Hand.
Dazu kommt, dass der Klimaschutz künftig noch sehr viel stärker ins Zentrum unserer Haushaltspolitik gestellt werden muss – um die Klimaziele zu erreichen und generatio- nengerecht zu handeln.
Doch es wird schwer, all dies gleichzeitig umzusetzen, solange wir eine Bundesregie- rung haben, die keine auskömmliche Finanzierung für Länder und Kommunen sicher- stellt und sogar die Schließung von Steuerschlupflöchern aktiv verschleppt. Dies sehen wir aktuell besonders deutlich bei der Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Share Deals.
Hauptursachen für die schlechtere Wirtschaftslage bleiben der Brexit und der Handels- konflikt zwischen den USA und China. Es zeigt sich wieder einmal, welche Schäden na- Seite 1 von 2 tionalistische Alleingänge anrichten. Auch für Schleswig-Holstein haben diese Allein- gänge im Stil des 20. Jahrhunderts massive Auswirkungen.
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