Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #233 – 05. November 2019
Beate Raudies: Die Luft wird für Jamaika dünner – nicht finanziell, sondern politisch! Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung 2019 erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung zeigen, dass die zuletzt von Jamaika geschürte Panik um eine angebliche Verschlechterung der Einnahmesituation des Landes überzogen war. Die solide und sozial gerechte Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Olaf Scholz dagegen trägt Früchte. Es konnten Verbesserungen im Steuerrecht umgesetzt werden, ohne dass sie bei Ländern und Kommunen ins Kontor schlagen. Davon profitieren viele Bürgerinnen und Bürger. Für uns ergibt sich ein klares Bild: Bisher hat Jamaika sich hinter einem angeblichen Abflauen der Einnahmen versteckt. Das Argument verfängt nicht mehr. Monika Heinold wird nun definitiv ihre Blockadehaltung beim Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten aufgeben müssen. Auch die Beitragsfreie Kita ist nicht so unerreichbar, wie so mancher in der Koalition immer behauptet. Vor einer angemessenen Ausstattung der Kommunen werden sich CDU, Grüne und FDP auch nicht mehr drücken können. Die Luft wird für Jamaika dünner – nicht finanziell, sondern politisch!“



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