Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #231 – 05. November 2019
Kathrin Wagner-Bockey: Viele offene Fragen bleiben Anlässlich des Entwurfs für eine Reform des Polizeirechts erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey:
„Der Gesetzentwurf der Koalition ist unvollständig. Wichtige Punkten der derzeitigen sicherheitspolitischen Diskussion werden in dem Gesetzentwurf ausgeblendet. Wir fragen uns, ob es der Koalition nicht möglich war sich zu einigen oder ob man auf bestimmte Maßnahmen wie Online-Durchsuchung oder Decodierung verschlüsselter Nachrichten verzichten will. Schade ist die verengte Sicht auf die Abwehr terroristischer Gefahren. Ein gutes Polizeirecht schützt seine Bürgerinnen und Bürger auch vor Alltagskriminalität. Das Phänomen der Gefahrenabwehr im Bereich der häuslichen Gewalt gehörte ebenfalls in den Blick genommen. Hier wären beispielsweise längere Aufenthaltsverbot notwendig gewesen.“



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