Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 359/ 2019 Kiel, Dienstag, 5. November 2019
Polizei/ Reform des Polizeigeset- zes



Jörg Hansen: Wir schützen Polizei und Bürger



www.fdp-fraktion-sh.de gleichermaßen Zur heute von Innenminister Grote vorgestellten Reform des Polizeigesetzes erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Han- sen:
„Uns war wichtig, dass das Polizeigesetz Rechtssicherheit für unsere Polizis- ten schafft, aber gleichzeitig die Bürgerrechte nicht unzulässig einschränkt. Ein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild ist mit unserem Selbstverständ- nis nicht vereinbar. Unser schleswig-holsteinisches Polizeigesetz trägt eine liberale Handschrift. Die Polizei erhält die Befugnisse, die sie braucht, um Kriminalität zu bekämpfen, aber die individuellen Freiheitsrechte der Men- schen dürfen dafür nicht unzulässig eingeschränkt werden. Anlasslose Kon- trollen von Bürgern waren daher mit uns nicht zu machen und wird es im neuen Polizeigesetz auch nicht geben. Wir schützen Polizei und Bürger gleichermaßen.
Wir freuen uns, dass das Pilotprojekt für den Einsatz von Tasern endlich an den Start gehen kann. Es ist wichtig, dass die Landespolizei testen kann, ob der langfristige Einsatz einer solchen zusätzlichen Waffe Sinn macht.
Außerdem regelt das neue Polizeigesetz den finalen Rettungsschuss. Es ist richtig, dass unsere Polizisten rechtlich für diesen absoluten Not- und Aus- nahmefall weiter abgesichert werden. Wir stärken damit unserer Polizei im Ernstfall den Rücken. Für die FDP und mir als Polizeibeamten war darüber hinaus wichtig, dass für Einsatzkräfte nach einer Anwendung der Schuss- waffe gesorgt wird. Neben der Rechtssicherheit geht es vor allem um den Gedanken der Fürsorge für die betroffenen Beamten, der dank uns verstärkt berücksichtigt wird.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de