Nr. 8 / 4. November 2019

Gemeinsame Pressemitteilung mit „Mehr Land in Sicht!“
Migrationspaket: Expert*innen diskutieren Neuregelungen zu Geflüchteten auf dem Arbeitsmarkt

SPERRFRIST: 5. November 2019, 13 Uhr
Auf der schleswig-holsteinischen Fachkonferenz „Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Migrant*innen“ diskutierten am 5. November 150 Expert*innen arbeitsmarktrechtliche Neuregelungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Durchgeführt wurde die Konferenz im Landeshaus vom Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen und dem Netzwerk „Mehr Land in Sicht!“.
Mit dem im Sommer 2019 beschlossenen Migrationspaket werden für die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt oft mehr Hürden aufgebaut als Vereinfachungen eingeführt. Flüchtlinge, Unterstützer*innen wie auch Arbeitgeber*innen und Vertreter*innen von Verwaltung und kommunaler Politik suchen Rat, Hilfe und Unterstützung in der Auslegung von Gesetzen zur Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Auf der großen Konferenz im Kieler Landeshaus mit Referent*innen aus dem gesamten Bundesgebiet setzten sich Politiker*innen und Akteure aus Kammern, Jobcentern, Verbänden, Integrationsprojekten und der Wirtschaft mit der neuen Rechtslage zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten auseinander. Sie diskutierten außerdem die Situation von Geflüchteten auf dem schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt.
Arbeitsminister Dr. Bernd Buchholz hob in seinem Grußwort die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen hervor, um Flüchtlingen und Migrierten einen nachhaltigen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. „In Schleswig-Holstein existiert ein – teilweise auch vom Land gefördertes – gut aufgestelltes Angebot an Integrationsmaßnahmen und Trägern, die helfen, die Hürden auf dem Weg in den Arbeitsmarkt zu überwinden. Die steigenden Zahlen des Übergangs Geflüchteter in den ersten Arbeitsmarkt weisen darauf hin, dass wir auf gutem Weg sind.“ Ob die 2

Verbesserungen durch das Migrationspaket, etwa im Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung, ausreichende Perspektiven für eine nachhaltige arbeitsmarktliche Integration bieten, müsse sich allerdings erst zeigen. „Das Land wird sich wie bisher dafür einsetzen, Lücken der Bundesangebote bedarfsgerecht zu füllen“, versprach Buchholz und dankte allen Unterstützern und Arbeitsmarktakteuren für das große Engagement zugunsten der Integration Geflüchteter.
„Die Lage nach der Verabschiedung des Migrationspakets ist für die Menschen, die im Bereich Flucht und Migration haupt- und ehrenamtlich arbeiten, oft schwierig“, sagte der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt. „Wir erleben immer wieder, dass Geflüchteten ebenso wie ihren Arbeitgeber*innen und Ausbilder*innen nicht klar ist, was mit der Vielzahl an Neuregelungen auf sie zukommt. Die rechtliche Verunsicherung ist groß.“
Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen Schleswig-Holstein betonte, wie wichtig in diesem Umfeld unabhängige Beratung und Anlaufstellen seien. „Wir sind froh, als Träger des Netzwerks ‚Mehr Land in Sicht!‘ dazu beitragen zu können, dass Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt finden. Arbeit schafft Identität und ermöglicht Teilhabe und Partizipation an der Gesellschaft“, so Saitner.
„Eine regelmäßig erfolgreiche Integration in Ausbildung und Beschäftigung von Geflüchteten ins Einwanderungsland Deutschland unterstützt im Ergebnis auch notwendige Strategien in der Gesellschaft, populären Vorurteilen und rassistischer Propaganda zu begegnen“, ist Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, überzeugt. Link fordert, anstatt die Geflüchteten rechtspolitisch auszugrenzen, sie regelmäßig in eine konsistente Einwanderungspolitik mit einzubeziehen.
Der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein und das Netzwerk „Mehr Land in Sicht!“ waren gemeinsam Veranstalter der Konferenz. „Mehr Land in Sicht!“ (www.mehrlandinsicht-sh.de) ist ein Verbund von mehreren Projekten, die in unterschiedlichen Regionen Schleswig-Holsteins Beratung und Unterstützung für Geflüchtete anbieten. In den vergangenen Jahren sind ca. 1.500 Geflüchtete beraten, unterstützt und begleitet worden.