Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Dr. Ralf Stegner: Halbzeitbilanz: Rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken Zur Halbzeitbilanz der Jamaika-Regierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
"Das wahre Markenzeichen der Koalitionäre ist die Uneinigkeit. Die Anzahl der Dissenspunkte sprengt mittlerweile jeden Rahmen. Dabei rühmt sich die Koalition ihrer Meinungsvielfalt, als sei sie eine Selbsthilfegruppe und keine Regierung. Von einer solchen erwarten die Menschen aber zu Recht ernsthafte Arbeit. Wer sich die Mühe macht, nachzuprüfen, was Günther noch im Wahlkampf alles versprochen hat, muss heute bilanzieren: Das war rumschnacken statt anpacken und im Zweifel wegducken! Dem Ministerpräsidenten ist es nicht gelungen, alle Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Von der A20 wurde nicht ein Kilometer gebaut, obwohl sie ja noch in dieser Wahlperiode fertig werden sollte. Modellversuche zum Grundeinkommen und zur Freigabe von Cannabis wurden gar nicht erst gestartet. Auch die Straßenausbaubeiträge wurden nicht flächendeckend abgeschafft. Die Beamten warten nach wie vor auf den Wiedereinstieg beim Weihnachtsgeld und die zweite Einsatzhundertschaft der Polizei existiert noch nicht einmal auf dem Papier. Das alles, obwohl der Ministerpräsident sogar eine halbe Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung hat, als er zu Beginn seiner Amtsperiode erwarten konnte. Auch seine unerfüllbaren Versprechen bezüglich der Abstände bei den Windkraftanlagen haben nur zu einem ewigen Ausbaustopp geführt. Damit ist er mitverantwortlich für den massiven Arbeitsplatzabbau in dieser Zukunftsbranche. Traumschiffkapitän Günther entpuppt sich immer mehr als Leichtmatrose, von dem man höchstens noch etwas hört, wenn er anderen CDU-Landesverbänden oder der Bundesregierung heiße Tipps zuruft. Günther sollte den zweiten Teil seiner Amtszeit nutzen, sich weniger seinen bundespolitischen Karriereträumen zu widmen und sich endlich um dieses Land kümmern. Man kommt zum Schluss, dass Monika Heinold und Bernd Buchholz in Wirklichkeit diejenigen sind, die den Kurs setzen. Am Ende wird von der Regierungszeit Günther nicht mehr übrig bleiben als ein superteurer Abschiebeknast, der hoffentlich nie tatsächlich genutzt wird, weil dort auch Kinder eingesperrt werden können. In den nächsten Wahlkampf wird der Ministerpräsident wahrscheinlich mit dem Versprechen ziehen, dass die A20 spätestens bis 2027 fertig wird."



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