Nr. 7 / 29. Oktober 2019

Nach libyschen Warnschüsse auf die Alan Kurdi: Flüchtlingsbeauftragter wendet sich in einem Brief an Außenminister Maas

Nach dem Angriff libyscher Milizen auf das Seenotrettungsschiff Alan Kurdi der deutschen Organisation Sea-Eye am vergangenen Samstag fordert der Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein ein Ende der europäischen Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache und eine Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung auf dem Mittelmeer.
Der schleswig-holsteinische Flüchtlingsbeauftragte Stefan Schmidt rief Außenminister Heiko Maas heute in einen Brief dazu auf, sich auf europäischer Ebene gegen eine weitere Unterstützung und finanzielle Ausstattung der sogenannten libyschen Küstenwache einzusetzen. Diese würde dies als grünes Licht für Übergriffe auf Zivilisten werten.
Es gehe direkt auf die finanzielle Unterstützung durch die EU zurück, dass die sogenannte libysche Küstenwache in der Lage sei, ein Rettungsschiff in dieser Weise unter Druck zu setzen, mahnt der Beauftragte. „Dass die libysche Miliz ein deutsches Rettungsschiff, seine zivile Crew und Schiffbrüchige während eines laufenden Rettungsmanövers mit Schusswaffen bedroht und damit eine lebensgefährliche, verzweifelte Situation weiter verschärft, ist unerhört. Crew und Besatzung der Alan Kurdi spreche ich meinen Respekt dafür aus, dass sie die Situation beherrschen und die Rettung der Schiffbrüchigen fortsetzen konnten“, so Schmidt. Zwei Menschenleben habe der Angriff nach Angaben von Sea-Eye vermutlich dennoch gekostet.
Mit der Einstellung ihrer Seenotrettung habe sich die Europäische Union ihrer menschenrechtlichen Verantwortung entzogen, sagt der Flüchtlingsbeauftragte. Nach rund 13.000 offiziell registrierten Todesfällen auf dem Mittelmeer zwischen 2015 und 2018 und einer massiven Gefahr, die für die Geflüchteten von der sogenannten libyschen Küstenwache ausgeht, sei diese Politik gescheitert. Schmidt fordert die EU dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und die Seenotrettung auf dem Mittelmeer wieder aufzunehmen.