Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #224 – 25. Oktober 2019
Serpil Midyatli: Beitragsfreiheit und gute Qualitätsstandards schließen sich nicht aus Zum zweiten Tag der Anhörung des Sozialausschusses zum Kita-Reform-Gesetz erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli:
„Am zweiten Tag der Anhörung stehen vor allem die Fachkräfte, die Sicht der Eltern sowie die Naturkitas und die Kindertagespflege im Fokus der Anhörung. Die Vertreterinnen und Vertreter der Eltern von Kindern in der Kindertagesbetreuung haben deutlich gemacht, dass die beitragsfreie Kita wichtiges Ziel ist. Kindertagesbetreuung ist frühkindliche Bildung und Bildung muss kostenlos sein. Des Weiteren werden durch den Wegfall des Krippengeldes, die Begrenzung der Geschwisterermäßigung auf die Kita-Kinder und die mögliche Erhöhung der Verpflegungskosten Eltern zukünftig sogar finanziell belastet. Das kritisieren wir. Wichtig ist, dass wir die Beitragsfreiheit der Kindertagesbetreuung umsetzen und die Qualität weiter steigern und beides nicht gegeneinander ausspielen. Zudem mahnen die Eltern an, auch die Qualität in der Schulkindbetreuung in den Blick zu nehmen.
Zum weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung und für die Steigerung der Qualität benötigen wir viele gut ausgebildete Fachkräfte. Aber Antworten auf den Fachkräftebedarf gibt die Kita-Reform nicht. Es bedarf guter Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Bezahlung. Dem stehen die im Gesetzentwurf festgelegten Mindeststandards entgegen. Es wurden daher viele Verbesserungsvorschläge eingebracht. In der Kindertagespflege wird es Verbesserungen der Rahmenbedingungen geben. Das ist gut. Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Pfeiler für die Betreuung unserer Kinder. Einige Pauschalen müssen aber noch einmal genauer angeschaut werden. Die Sachaufwandspauschale wurde in der Anhörung als zu gering erachtet. Nachsteuerungsbedarf gibt es auch bei den Natur- und Waldkindergärten, da hier starke Einschränkungen vorgenommen wurden. So kann es laut Gesetzentwurf nur noch Naturkindergartengruppen geben. Krippenkinder und Hortkinder sind ausgeschlossen.
Für ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben war die zweitägige Anhörung im Sozialausschuss sehr wichtig. Es wurden umfangreiche Stellungnahmen abgegeben mit sehr vielen Vorschlägen, die wir nun diskutieren. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Anhörung für ihre Expertise und ihre Mitarbeit an der Kita-Reform.”



1